Energie : Konzerne fordern staatliche Hilfe

Nur mit Subventionen sei die Entwicklung klimafreundlicher Kohlekraftwerke möglich. Die Regierung will aber lieber eine indirekte Förderung.

Dagmar Dehmer

Berlin - Geht es nach Lars G. Josefsson, muss Klimaschutz nicht viel kosten. Am Montag hat der Chef des schwedischen Vattenfall-Konzerns bei einem Kongress über die Zukunft von Kohlekraftwerken seine Ansicht bekräftigt. Für die Verbraucher „wird Strom nicht mehr kosten als heute“, wenn das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) aus dem Abgas abgetrennt, über Pipelines zu Lagerstätten transportiert und schließlich unterirdisch gelagert (CCS) werde, sagte Josefsson. Damit hat er indirekt zugegeben, dass die Strompreisbildung mit den Kosten für die Stromerzeugung nur am Rande zu tun hat. Eine Beobachtung, die durch die Realität an der Leipziger Strombörse seit Jahren gedeckt wird, wie Felix Matthes vom Öko-Institut in einer Studie nachwies.

Doch das heißt nicht, dass CCS (Carbon Capture and Storage) kostenlos zu haben ist. Bisher hat Vattenfall nach Josefssons Angaben rund 100 Millionen Euro in die neue Technologie investiert, die in einer Demonstrationsanlage in Schwarze Pumpe erprobt werden soll. Am Dienstag wird die Anlage in Betrieb genommen. Doch für ein Demonstrationskraftwerk im großtechnischen Maßstab reiche die Finanzkraft der Energiekonzerne nicht aus, stellte Josefsson klar. Die Kosten für die ersten Schritte dieser neuen Technologie könne kein Management seinen Aktionären erklären, meinte er. Allein durch den Emissionshandel, der dem CO2 einen Preis gibt, werde CCS nicht wirtschaftlich. „Dafür brauchen wir eine Partnerschaft mit der Politik. Wir müssen diese Brücke schlagen, sonst wird CCS nicht rechtzeitig verfügbar sein“, sagte er. In der Europäischen Union gehe es dabei um „ein paar Milliarden Euro“ für zwölf Demonstrationskraftwerke. Vattenfall hofft den Zuschlag für zwei bis drei davon zu bekommen.

Unterstützung bekam Josefsson von Chris Davies, dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante CCS-Richtlinie. Auch er hält Anschubsubventionen für notwendig. Er sprach von rund zehn Milliarden Euro, die aus den Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel kommen sollten.

Dem widersprach Matthias Machnig, Staatssekretär im Umweltministerium, der den wegen der SPD-Turbulenzen verhinderten Umweltminister Sigmar Gabriel vertrat. Angesichts der Gewinne der Energiekonzerne hält es Machnig für „nicht vermittelbar“, direkte Subventionen für CCS zu geben. Er zieht es vor, den Energiekonzernen für jede „sicher gelagerte Tonne CO2“ Emissionszertifikate gutzuschreiben. Dass es Anreize für die Konzerne geben müsse, hält Machnig für ausgemacht. Denn ein Kohlekraftwerk mit CCS koste etwa das Doppelte im Vergleich zu einem konventionellen. Allerdings sagte er auch, der Emissionshandel werde von 2013 an, wenn alle Zertifikate für die Energiekonzerne versteigert werden, nur noch Kohlekraftwerke möglich machen, die gleichzeitig Wärme produzieren (KWK), oder solche mit CCS. Machnig sprach sich vehement für eine weitere Nutzung von Kohle aus: „Wir brauchen die Kohle.“ Ohne CCS sieht er allerdings für die Kohle kaum noch eine Zukunft.

Der Vize-Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Ulrich Freese, rief beim Vattenfall-Kongress sogar den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ aus – aus dem Kohlekompromiss. Er geht fest davon aus, dass die letzte deutsche Steinkohlezeche nicht 2018 geschlossen wird. Schließlich steigen die Kohlepreise. So sehr, dass sogar die deutsche Steinkohle wieder wirtschaftlich werden könnte.

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