Energie : Senat schielt auf die Gasag

Berlins rot-rote Koalitionäre liebäugeln mit der Übernahme der Gasag – als Basis für eine neue Stadtwerke AG.

Ewald B. Schulte
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Berlin - Die Ankündigung des Berliner Energiekonzerns Vattenfall Europe, sich von seiner 31,5 Prozent-Beteiligung am Gasversorger Gasag trennen zu wollen, schlägt Wellen. Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) fing sich heftige Kritik mit dem Vorschlag ein, den Erwerb des Aktienpakets durch das Land prüfen zu lassen. Lompscher will über den Anteilserwerb, dessen Kosten auf mindestens 500 Millionen Euro geschätzt werden, Einfluss auf Gaspreise in Berlin und die Entwicklung der Klimaschutzstrategien der Gasag nehmen.

Aus Sicht der Berliner Grünen ist Lompschers Position illusorisch. Einerseits fehle das Geld für den Erwerb, andererseits reiche für eine tatsächliche Einflussnahme auf wesentliche Unternehmensbelange eine Minderheitsbeteiligung kaum aus. Aus Sicht der FDP ist eine Einflussnahme auf die Gaspreisentwicklung durch eine Beteiligung an der Gasag kaum machbar, da die hohen Tarife im wesentlichen auf die Monopolstrukturen auf dem deutschen und europäischen Gasmarkt zurückzuführen seien. Gefordert sei mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor und eine stärkere Missbrauchsaufsicht. Ähnlich sieht es die Industrie- und Handelskammer. Die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes zeige bereits erste Erfolge. Mittlerweile lägen die Gaspreise in der Hauptstadt unter dem Bundesdurchschnitt. „Diese positive Entwicklung“, so Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter, „sollte man nicht durch eine schleichende Rekommunalisierung gefährden“, zumal mit dem Geld weitaus sinnvollere Projekte wie die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder die Reparatur des Straßennetzes finanziert werden könnten.

Dennoch wischt die Berliner Finanzverwaltung den Lompscher-Vorstoß nicht einfach vom Tisch. Wie ein Sprecher bestätigte, werde man das Thema eines eventuellen Wiedereinstiegs bei der Gasag „vorbehaltlos“ und „ordnungspolitisch unvoreingenommen“ angehen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) wollte sich zunächst nicht zum Lompscher-Vorschlag äußern. Wolf weiß allerdings, dass bei der Gasag nicht nur der Vattenfall-Anteil auf den Markt kommt. Auch die Beteiligung des Eon-Konzerns, der über seine Tochter Thüga 36,85 Prozent an der Gasag hält, wackelt. Eon hat die Thüga, in der der Konzern seine bundesweiten Stadtwerke-Beteiligungen gebündelt hat, insgesamt zum Verkauf gestellt. Für die Thüga aber interessiert sich eine Zweckgemeinschaft deutscher Stadtwerke, die auf diesem Weg mehr Einfluss auf die eigenen Stromversorgungsstrukturen nehmen will. Die Beteiligung an der Gasag, immerhin Europas größter kommunaler Gasversorger, passt da nicht so recht ins Bild. Branchenspekulationen zufolge scheint da auch ein isolierter Vorabverkauf des Thüga-Anteils an der Gasag möglich, zumal sich für dieses Aktienpaket mit der Option auf eine Bündelung mit den Vattenfall-Anteilen ein deutlich höherer Preis erzielen ließe.

Bisher galt der französische Konzern Gaz de France, der bereits 31,5 Prozent der Gasag-Anteile hält, als Favorit für die Übernahme weiterer Aktien. Bei der jetzt möglich scheinenden Übernahme einer satten Mehrheitsbeteiligung an dem Gasversorger aber ist damit zu rechnen, dass auch das Land Berlin den Hut in den Ring werfen wird. Die Gasag-Beteiligung könnte dann mit den Landesanteilen an den Berliner Wasserbetrieben gebündelt werden, so dass in der Hauptstadt der Grundstein für eine Art Rumpf-Stadtwerke AG gelegt wäre.

Für die Stadt wäre das ein Deja-vu-Erlebnis der besonderen Art. Denn es ist noch nicht so lange her, dass mit der Bewag, der Gasag und den Wasserbetrieben die Versorger sämtlich mehrheitlich im Besitz der Stadt waren. In der Ära der Finanzsenatoren Elmar Pieroth (CDU), Annette Fugmann-Heesing (SPD) und Peter Kurth (CDU) wurden diese Beteiligungen in den 90er Jahren nach und nach verkauft, um mit den Erlösen milliardenschwere Etatdefizite abzudecken. Einer der Gegner dieses Privatisierungskurses und erbitterter Gegenspieler von Finanzsenatorin Fugmann-Heesing war der heutige Wirtschaftssenator Harald Wolf. Und der bestätigt jetzt, dass er mit der Möglichkeit eines neuen Stadtwerke-Unternehmens in Berlin durchaus sympathisiert.

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