Wirtschaft: Energie und Umwelt: Industrie verpflichtet sich zum Klimaschutz

Die Einführung einer Markt-Quote für Strom aus Kraft-Wärme-Kraftwerken (KWK) ab 2002, eines der wichtigsten energiepolitischen Ziele der rot-grünen Bundesregierung, ist mit großer Wahrscheinlichkeit vom Tisch. Gewerkschaften, Politiker beider Regierungsfraktionen und Fachleute der Energiebranche sagten am Mittwoch zu, einen Alternativvorschlag der Deutschen Industrie zur Selbstverpflichtung beim Klimaschutz zu prüfen.

Im monatelangen Streit um die Förderung von Kraft-Wärme-gekoppelten Stromerzeugungsanlagen hat es zwei Tage vor dem geplanten Spitzengespräch von Bundesregierung, deutscher Industrie und Gewerkschaften (am morgigen Freitag) eine überraschende Wende gegeben. Als Alternative zum bisher von der rot-grünen Bundesregierung favorisierten Quotenmodell, mit dem der Anteil des KWK-Stroms bis 2010 verdoppelt werden soll, kündigte die Deutsche Industrie an, eine Selbstverpflichtung zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes bis 2010 um 23 Millionen Tonnen abzugeben. Sie unterstützt damit offensiv Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), der seit Monaten eine Quote ablehnt.

Auch im Bundesumweltministerium, dessen Chef Jürgen Trittin, bisher zu den eifrigsten Verfechtern der KWK-Quote gehörte, warten die Referenten nun "sehr gespannt" auf die Vorschläge der Industrie. Man würde sich die Vorschläge anhören und sich gegebenenfalls annähern, wenngleich eine Einigkeit bis zu den Gesprächen am Freitag strittig sei, hieß es im Umweltministerium. Zu einem Konsens zwischen Bundesregierung und Industrie beitragen könnte indes eine flexible Haltung von Trittin beim Spitzengespräch im Kanzleramt. Ihm geht es darum, dass das Klimaschutzziel erreicht wird. Jeder "phantasievolle Vorschlag" der Industrie, der die Erreichung der vereinbarten Klimaschutzziele zusichert, sei deshalb willkommen, hieß es am Mittwoch dazu im Umweltministerium.

Nicht nur in der SPD-Fraktion gab es am Mittwoch Sympathien für den Vorschlag der Industrie. Auch die vier Gewerkschaften IG-Metall, ÖTV, IG Bau und DAG erklärten am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sie Wert auf die Förderung von KWK-Kraftwerken und den Arbeitsplätzen legen. Ob dies durch eine Quote oder anderweitig geschehe, sei unerheblich.

Einzig der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, bis Mitte 2001 eine Quote für den Ausbau der umweltverträglichen Stromerzeugung aus KWK einzuführen. Der Energieberater der Bundesregierung und Chef der Energieagentur des Bundes, Stephan Kohler, begrüßte die Vorschläge der Industrie, die "jetzt in einen verlässlichen Vertrag gegossen" werden müssten. Sehr rasch könnte unter diesen Bedingungen im Konsens zwischen Politik und Wirtschaft am Klimaschutz gearbeitet werden. Die Bundesregierung gewinne darüber hinaus bis 2010 Zeit, eine rechtssichere und auf europäischer Ebene abgestimmte Quotenregelung für Kraft-Wärme-Strom zu erarbeiten, sagte Kohler dem Tagesspiegel.

asi, ufo