Energie : Unterstützung für die Solarbranche

In der Union und in den Ländern regt sich Widerstand gegen die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagene Kürzung der Solarstrom-Förderung.

Berlin - Die geplante Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss nach Überzeugung einiger Politiker abgemildert werden. „Eine einmalige Kürzung um 15 Prozent ist zu drastisch“, sagte Josef Göppel (CSU) dem „Handelsblatt“. Göppel ist Obmann der Unionsfraktion im Umweltausschuss des Bundestages. Auch Georg Nüßlein, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, fordert von Röttgen, einige Punkte seines Vorschlages nachzujustieren. „Wir bekommen stapelweise Protestbriefe von Betroffenen, in denen kritisiert wird, dass die Einschnitte so nicht verkraftbar seien“, sagte Nüßlein.

Auch in einigen Ländern stößt Röttgens Vorschlag auf Kritik. So hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bereits in der vergangenen Woche in einem Brief an Röttgen vor zu harten Einschnitten gewarnt. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kritisierte, die vorgesehenen Reduzierungen seien „eine reale Gefährdung der ostdeutschen Solarstandorte“. Die Branche ist im Osten stark vertreten.

Röttgen will die garantierten Abnahmepreise für Strom aus Sonne von Hausdächern ab April um 15 Prozent kürzen. Im gleichen Ausmaß sollen die Vergütungen aus Solarzellen auf Freiflächen ab Juli sinken. Zusammen mit der im EEG vorgesehenen neunprozentigen Degression, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, lägen die Vergütungen für neue Anlagen damit bald um 24 Prozent unter dem Vorjahresstand.

Dass Einschnitte erforderlich sind, bestreitet selbst die Solarbranche nicht. Derzeit gibt es eine deutliche Überförderung. Der Grund: Die Preise für Solaranlagen sind zuletzt drastisch gefallen, die EEG- Vergütungen aber kaum.str/wt (HB)

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