Energieerzeugung : Streit um Gesetz zu Windkraftanlagen

Wegen angeblich drohender Milliardenbelastungen für Stromkunden wollen sich vier Bundesländer gegen ein neues Gesetz zum Betrieb von Windkraftanlagen auf dem Meer stellen. Darin seien "verdeckte Subventionen" für erneuerbare Energien enthalten.

Düsseldorf/München - Die CDU-geführten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen kündigten an, am Freitag im Bundesrat gegen das Planungsbeschleunigungsgesetz zu stimmen. Dieses enthalte Bestimmungen für den Anschluss von so genannten Off-Shore- Windkraftanlagen, bei denen es sich um "verdeckte Subventionen" für erneuerbare Energien handle.

Die Länder kritisieren einen Passus des Gesetzes, der vorsieht, dass das Verlegen von Stromleitungen zu den so genannten Off-Shore-Windkraftanlagen auf dem Meer und die Stromübertragung nicht von den Windkraft-Investoren bezahlt wird, sondern von den Netzbetreibern, über deren Gebiet die Leitung führt.

Die Kosten würden dann auf alle Netzbetreiber in Deutschland umgelegt, kritisierten die Länder. "Letztlich hätten die Stromverbraucher die Kosten durch erhöhte Netzentgelte zu tragen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die Länder wollen das Gesetz deshalb im Bundesrat blockieren und den Vermittlungsausschuss anrufen. (tso/AFP)

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