Wirtschaft : Energiegipfel enttäuscht Verbraucher

Keine Signale für sinkende Preise / EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Anselm Waldermann

Berlin - Das Ergebnis des Energiegipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während die Energiewirtschaft selbst von einem Erfolg sprach, äußerten Verbraucherschützer und Umweltverbände Kritik. „Das war kein Verbrauchergipfel, das war ein Konzerngipfel“, sagte die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, am Dienstag. Auch die Grünen, die bei dem Treffen nicht vertreten waren, zeigten sich skeptisch. Sie kritisierten vor allem, dass die Frage des Atomausstiegs offen geblieben war.

Auf dem Energiegipfel am Montagabend mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft hatten die Stromkonzerne Investitionen von 34,5 Milliarden Euro bis 2012 zugesagt. Die Regierung versprach im Gegenzug, die Ausgaben für Energieforschung bis 2009 um 30 Prozent auf zwei Milliarden Euro aufzustocken. Darüber hinaus waren sich die Teilnehmer einig, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, steigende Energiepreise zu verhindern und den Klimawandel im Blick zu haben.

Bei der Atomkraft war es erwartungsgemäß zu keiner Einigung gekommen. Allerdings hatten die Stromkonzerne das Thema gegen den erklärten Wunsch der SPD zu Wort gebracht. Nach Informationen dieser Zeitung nahm der Komplex aber nur rund zwanzig Minuten von insgesamt knapp vier Stunden in Anspruch.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte am Dienstag, dass sich die großen Versorger zu dem von ihnen selbst unterschriebenen Atomausstieg bekannt hätten. Die Konzernchefs hätten ihm zugesichert, auch dann mit der Regierung zusammenzuarbeiten, wenn es beim Atomausstieg bliebe..

Kritik wurde am Dienstag auch an den Investitionszusagen der Konzerne laut. So monierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, dass die zugesagten Milliarden nicht neu seien. Auch die Energiekonzerne selbst räumten dies ein. „Das meiste sind schon bekannte Projekte“, hieß es bei RWE. Auch Vattenfall wollte keine einzelnen Maßnahmen nennen, die aufgrund des Energiegipfels durchgeführt würden. Nur das ohnehin geplante CO2-freie Kohlekraftwerk des Konzerns am Standort Schwarze Pumpe wurde beim Gipfeltreffen namentlich erwähnt. In dem Pilotprojekt soll das bei der Verbrennung anfallende Klimagas CO2 von den übrigen Abgasen abgespalten und in unterirdischen Speichern gelagert werden.

Ein weiteres strittiges Thema waren die stark gestiegenen Preise für Strom und Gas. Teilnehmern zufolge mahnte vor allem Verbraucherschützerin Müller an, dass der Wettbewerb bisher nicht funktioniere. In Arbeitsgruppen soll das Thema nun bis zu einem weiteren Gipfeltreffen im September erörtert werden.

Schwung in die Debatte könnte auch die EU-Kommission bringen. Sie will Deutschland zur stärkeren Öffnung seiner Energiemärkte zwingen. Die Behörde leitete deshalb am Dienstag in Straßburg gegen die Bundesrepublik und 16 andere Mitgliedstaaten ein Verfahren ein. Ziel ist, die Energiemärkte stärker für den Wettbewerb zu öffnen. Die Regierungen haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Abmahnung zu reagieren. Anderenfalls will die Behörde die Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

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