Wirtschaft : Energiegipfel ohne Anspruch

Merkel auf Konsenskurs mit der Wirtschaft

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Berlin - Mit zwei Dutzend Vorsitzenden und Präsidenten aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Gewerkschaften diskutierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag die Energiepolitik. „Um den eingeschlagenen Weg erfolgreich weiter zu beschreiten, bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Konsenses“, hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor zwei Wochen in seine Einladung geschrieben. Teilnehmer der Runde erwarteten vor alle Informationen von der Regierung über den Stand der Umsetzung der Energiewende, die nach dem Unglück von Fukushima sehr rasch durchgesetzt worden war. Zu klären sind vor allem die Alternativen zu Atomkraftwerken, die 2022 abgestellt werden, Ausbau und Integration von erneuerbarer Energie, Erweiterung und Modernisierung der Stromnetze, Entwicklung von Stromspeichern sowie die Preisentwicklung beim Strom.

Wirtschaft und Gewerkschaften sind der Ansicht, dass anstelle der Atomkraft noch für viele Jahre konventionell erzeugter Strom gebraucht wird. Und der entsteht in Kohle- und Gaskraftwerken. Es ist aber derzeit völlig unattraktiv in solche konventionellen Kraftwerke zu investieren, da es eine hohe Renditeunsicherheit gibt: Wie lange laufen solche Kraftwerke und droht ihnen, zum Beispiel bei starkem Wind, die Verdrängung durch Erneuerbare? Grundsätzlich ist ungeklärt, wie die Kosten der Energiewende verteilt werden. Und was genau die Regierung will: Umstritten ist beispielsweise eine stärkere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung – die FDP lehnt das ab.

Schließlich ging es am Donnerstag im Kanzleramt um das so genannte Monitoring, gewissermaßen die ständige Überprüfung der Umsetzung der Energiewende. Interministeriell sollen die Fachressorts Umwelt, Wirtschaft und Bauen/Verkehr regelmäßig über die Schritte der Wende berichten. Dazu müssen bestimmte Indikatoren festgelegt und überprüft werden – darüber wollte die Runde bei Merkel ebenso diskutieren wie über eine unabhängige, aus Fachleute gebildete Kommission. Diese Gruppe, die bewusst nicht politisch zusammengesetzt ist, soll gleichfalls in den kommenden Jahren die Effekte aller möglichen energiepolitischer Maßnahmen im Auge behalten: Auf das Klima, die Preise und die Versorgungssicherheit. Alfons Frese

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