Wirtschaft: Energiekonsens: Kein Import von Atomstrom

Führende Unionspolitiker haben die Energiepolitik der rot-grünen Koalition scharf angegriffen. CSU-Chef Edmund Stoiber warf der Bundesregierung vor, diese Politik gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland. CDU-Vize Christian Wulff kritisierte, sie stehe "im absoluten Gegensatz zu umweltpolitischen Zielen" der Koalition. Dagegen verteidigte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) das Konzept der Regierung. Zugleich drohte er der Energiebranche im Falle eines Imports von "schmutzigem Strom" mit einem staatlichen Eingriff.

"Der so genannte Energiekonsens, der in Wahrheit ein ideologisches Energiediktat von Rot-Grün ist, macht Deutschlands Stellung als Stromproduzent kaputt", sagte Stoiber. Stromimporte und Stromhandel dürften die nationale Stromproduktion nicht ersetzen, sondern nur flankieren. Eine eigenständige Energieversorgung sei das "Rückgrat des Industriestandorts Deutschland". Mit ihrer Energiepolitik vernichte die Bundesregierung Kapital und Arbeitsplätze.

Falls Rot-Grün am Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie festhalte, "würden in Deutschland sichere Kraftwerke geschlossen zu Gunsten von Stromimporten aus Ländern mit niedrigen Standards", sagte Stoiber weiter. Dies bedeute: "Deutschland steigt aus, das Ausland steigt mit Atomstrom ein, und deutsche Arbeitsplätze bleiben auf der Strecke."

Bundeswirtschaftsminister Müller wies dagegen Vorwürfe energisch zurück, dass die Energiebranche Kernenergie aus unsicheren ausländischen Kernkraftwerken importieren müsse. Er habe erhebliche Bedenken gegen Strom aus Anlagen, die in Deutschland aus Umweltschutzgründen "nie und nimmer zugelassen" würden. Zu solchem "schmutzigen Strom" zähle er auch Energie aus Kernkraftwerken, "die nicht unseren Standards entsprechen". Zugleich warnte er: "Was nicht selbstregulierend in der Wirtschaft funktioniert, erfordert gegebenenfalls staatliche Regulierung." "Das Sinnvollste" wäre eine Selbstverpflichtung der Stromwirtschaft "zum Verzicht auf Import von schmutzigem Strom". Der Minister zeigte Verständnis für die Stilllegungspläne der Industrie. Allerdings dürfe die Versorgung nicht gefährdet werden. Die Stromwirtschaft müsse auch am laststärksten Tag im Jahr - zumeist kurz vor Weihnachten - die Versorgung sicherstellen. Trotz des Zurückfahrens der Energieerzeugung "können wir mit der deutschen Stromproduktion diesen Höchstlasttag versorgen", betonte Müller. Für ihn werde es "erst dann kritisch, wenn die Stromerzeugungskapazität unter die höchste Winternachfrage rutscht", sagte Müller der "Welt am Sonntag".