Energiekonzept : Röttgen will alte Kohlekraftwerke stilllegen

Umweltminister Röttgen provoziert neuen Energiestreit: Während die Debatte um Atomlaufzeiten auf vollen Touren läuft, setzt er neue Akzente.

Klaus Stratmann

Bundesumweltminister Norbert Röttgen fordert die Stilllegung alter Kohlekraftwerke, eine Sanierungspflicht für Gebäude und die Einführung von Energiemanagementsystemen für Unternehmen. Damit steigt der CDU-Politiker in die heiße Phase der Debatte um das Energiekonzept der Bundesregierung ein. Seine Vorstellungen hat er in einem 25-Seiten- Eckpunktepapier zusammengefasst, das dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Unter der Überschrift „Modernisierung des Kraftwerksparks: Stilllegung ineffizienter Anlagen“ heißt es in dem Papier, man wolle „alte Kohlekraftwerke durch hocheffiziente Anlagen ersetzen“. Der Kostendruck, der durch den Emissionshandel auf Betreiber alter Anlagen ausgeübt werde, reiche dazu nicht aus. „Vor diesem Hintergrund könnten Anforderungen an die Mindestenergieeffizienz bestehender Kohlekraftwerke in Ergänzung zum Emissionshandel ein wichtiges Instrument sein, um alte ineffiziente Kraftwerke stillzulegen oder zu modernisieren.“ Die ineffizienten Kraftwerke seien innerhalb einer Frist nachzurüsten und dürften danach nicht mehr betrieben werden. Die Regelung soll gelten für Braunkohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von weniger als 32 Prozent und Steinkohlekraftwerke mit weniger als 34 Prozent Wirkungsgrad. Die Forderung stellt einen Frontalangriff auf Kohlekraftwerksbetreiber dar. In Deutschland gibt es eine Reihe alter Kraftwerke, die die Anforderungen nicht erfüllen würden.

Mit dem Eckpunktepapier stößt das Umweltressort eine Debatte an, die regierungsintern erheblichen Streit auslösen dürfte. Das Energiekonzept der Bundesregierung soll Ende September vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Bereits am 27. August wollen die mit den Vorarbeiten beauftragten Institute verschiedene Szenarien vorlegen. Parallel dazu wollen die federführenden Ressorts Umwelt und Wirtschaft ein gemeinsames Eckpunktepapier erarbeiten. Noch ehe die beiden Häuser sich auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, prescht Röttgen vor. Viele seiner Pläne dürften im Wirtschaftsministerium auf Widerstand stoßen.

In Röttgens Papier findet sich die Forderung, Stromlieferanten zu Einsparungen zu verpflichten: Sie sollen ihren Absatz ab 2011 jedes Jahr um einen Prozent senken. Das Umweltressort hatte mehrfach versucht, diese Regelung durchzusetzen, war aber am Widerstand des Wirtschaftsressorts gescheitert. Zudem fordert Röttgen einen Kurswechsel bei der Gebäudesanierung. Er spricht sich für die „Einführung einer umfassenden Sanierungspflicht für bestehende Gebäude“ aus.

Der Text für das Kapitel „Kernkraft als Brückentechnologie: Laufzeitverlängerung und Sicherheitsanforderungen“ fehlt im Konzept. Dazu sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der ARD, die Laufzeiten sollten um zehn bis 15 Jahre verlängert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntagabend im ZDF, dass sie derzeit keine Alternative zur Einführung einer Brennelementesteuer sehe, die dem Bundeshaushalt jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. (HB)/dpa

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