Energiekosten : Sozialtarife spalten Energiebranche

Das Umweltministerium will Billigstrom für Arme einführen. Eon und RWE begrüßen das Vorhaben, Vattenfall und EnBW sind dagegen.

Heike Jahberg

Berlin - Die Forderung nach Einführung von Sozialtarifen für Arme stoßen in der Energiebranche auf unterschiedliche Resonanz. Während Marktführer Eon bereits seit Jahresanfang bei allen sieben Regionalversorgern Billigtarife für sozial Schwache anbietet, prüft der Branchenzweite RWE derzeit die Einführung eines solchen Sozialtarifs. "Wir nehmen den Vorstoß des Umweltministers sehr ernst“, sagte ein Sprecher am Freitag.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag niedrigere Strom- und Gaspreise für arme Haushalte gefordert und das mit den drastisch gestiegenen Energiekosten begründet. Seit dem Jahr 2000 seien die monatlichen Ausgaben eines Durchschnittshaushalts um 75 Euro gestiegen. Währenddessen hätten die Energieversorger durch die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten milliardenschwere Zusatzgewinne gehabt. Eigentum verpflichte, sagte Gabriel, "alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten“.

Bei EnBW blitzt Gabriel dagegen ab. "Wir haben keinen Sozialtarif, und wir planen auch keinen“, sagte eine Sprecherin. Vielmehr suche man in Einzelfällen nach flexiblen Lösungen. Das tut auch Vattenfall. „Die Stromabschaltung ist das letzte Mittel“, betonte Sprecher Olaf Weidner. In Berlin geschehe das jedes Jahr rund 20 000 Mal.

Einen Sozialtarif gibt es bei Vattenfall nicht. Der Versorger ist nach eigenen Angaben zwar für Gespräche offen, will aber nur gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Politik nach Lösungen suchen. Nach Meinung des Deutschen Mieterbundes spielen die Versorger auf Zeit. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass sich die Energiekonzerne als Samariter betätigen werden“, sagte der Präsident des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, dem Tagesspiegel. "Dafür ist der Hunger nach Rendite zu groß.“ Dennoch begrüßte Rips den Vorschlag Gabriels. "Alles, was die betroffenen Haushalte entlastet, ist hilfreich“, betonte der Mieterschützer. Allerdings dürfe das nicht dazu führen, dass sich die Politik aus der Verantwortung für sozial Schwache zurückziehe. Das Bundeskartellamt sieht das anders. Für soziale Transfers sei der Staat zuständig und nicht die Unternehmen, kritisierte eine Sprecherin den Vorstoß Gabriels.

Der Staat hat sich aus der Tarifgestaltung im Energiebereich zurückgezogen. Bis Mitte 2007 hatten die Versorger ihre amtlichen Tarife noch von den Länderwirtschaftsministern genehmigen lassen müssen, seit dem 1. Juli 2007 sind sie in der Tarifgestaltung frei. Konsequenz: Zum Stichtag 1. Juli hatten 113 Versorger ihre Preise erhöht. Sozialtarife gibt es seit der Privatisierung der einstigen Staatsunternehmen nur selten. Zu den wenigen Ausnahmen gehört die Deutsche Telekom. Auch Eon steht mit seinen Sozialtarifen in der Branche allein da. Bei Eon sind bedürftige Kunden von der Grundgebühr befreit. Je nach Anbieter liegt die Ersparnis bei den sieben Regionaltöchtern zwischen 60 bis 120 Euro im Jahr, sagte ein Sprecher. Als Nachweis gilt die Befreiung von der Rundfunkgebühr.

Nach Einschätzung von Branchenkennern sind es aber nicht nur edle Motive, die für Sozialtarife sprechen. Für die Versorger sei es teuer, säumige Kunden anzuschreiben, zu mahnen und hinter dem Geld herzulaufen. Ein solcher Kunde bringe keinen Gewinn mehr. Daher sei es auch betriebswirtschaftlich sinnvoll, von vorneherein günstigere und damit bezahlbare Tarife anzubieten.Heike Jahberg

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