Wirtschaft: Energiemärkte: "Der Regulierer schadet dem Wettbewerb"

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, warnt die EU-Kommission in Brüssel davor, europaweit eine Regulierungsbehörde für die Energiemärkte einzusetzen. Dem Tagesspiegel sagte Böge am Dienstag, dass eine solche Entscheidung unweigerlich zum "Stillstand" bei der Öffnung der Märkte für Strom und Gas in Deutschland führen werde. Auch das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin lehnt die Pläne der Brüsseler Energiekommissarin Loyola de Palacio ab. Palacios Vorschlag für die "Novelle der Gas- und Stromrichtlinien", die am kommenden Mittwoch die EU-Kommission passieren sollen, seien aus deutscher Sicht "nicht sachgerecht", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dieser Zeitung. Experten sehen indes wenig politischen Spielraum für Deutschland, sich gegen eine solche Regelung zur Wehr zu setzen. Palacio will mit der Novelle nicht nur durchsetzen, dass die vollständige Marktöffnung bei Strom und Gas für alle EU-Länder verbindlich festgelegt wird. Sie will auch festschreiben, dass in Zukunft in allen europäischen Ländern Regulierungsbehörden die Zugangsbedingungen und -preise für die Netze festlegen. Bisher werden nur in Deutschland die Grundsätze der Marktregulierung für Energie in der Form des verhandelten Marktzuganges durch Verbändevereinbarungen angewandt.

Dass die EU-Kommission das Deregulierungsverfahren vereinheitlichen will, bezeichnet Kartellamtspräsident Böge als "bemerkenswerten" Schritt zulasten der deutschen Marktlösung. Die Öffnung des deutschen Strommarktes habe bewiesen, dass die Unternehmen in der Lage sind, auch ohne staatliche Regulierung in Wettbewerb untereinander zu treten. Im Gegensatz zu Großbritanien, wo ein Regulierer beinahe neun Jahre zur Marktöffnung benötigt habe, sei dieser Schritt hierzulande in weniger als zwölf Monaten gelungen. Machtmissbrauch im Einzelfall werde, vor allem im Tarifkundenbereich, vom seinem Amt und den Landeskartellbehörden geahndet, sagte Böge.

Insbesondere für den laufenden Prozess der Marktöffnung in der deutschen Gasbranche sei die Brüsseler Initiative schädlich, kritisierte Böge. De Palacio gieße "Wasser auf die Mühlen" der deutschen Gasunternehmen, die seit Monaten keine Einigung über die Marktzugangsbedingungen (Verbändevereinbarung) erzielen könnten. Entschließe sich die EU-Kommission in der kommenden Woche zur europaweiten Regulierung, würden sich die Unternehmen zurücklehnen und die Verhandlungen einstellen. Bis dann auch in Deutschland eine Regulierungsbehörde für den Gasmarkt aktiv würde, könnten Monate vergehen, in denen es keinen Wettbewerb in der Branche gibt, sagte Böge. Letztlich würde dies auch negative Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Strombranche haben.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) forderte der Kartellamtschef auf, die Öffnung des deutschen Gasmarktes unnachgiebig einzuleiten, wenn sich die Verbände der Gaswirtschaft bis Ende März nicht auf ein gemeinsames Papier geeinigt haben. "Die Politik muss jetzt handeln", sagte Böge mit Blick auf eine staatliche Marktzugangsregelung. Auch in der vergangenen Woche konnten die Branchenverbände keinen Kompromiss für den diskriminierungsfreien Zugang von Gaslieferanten zu Netzen und Speichern der Konkurrenten finden.

asi