Wirtschaft : Energiemarkt: Eon hofft jetzt auf den Wirtschaftsminister

HB

Das Bundeskartellamt hat wie erwartet eine weitere Expansion des Energiekonzerns Eon auf dem deutschen Gas- und Strommarkt vorläufig gestoppt. Die Behörde untersagte aus Wettbewerbsgründen dem Düsseldorfer Unternehmen die geplante Beteiligung an dem führenden Gasunternehmen Ruhrgas AG, wie Kartellamtspräsident Ulf Böge am Montag in Bonn bekannt gab. Eon kündigte bereits an, die Übernahme noch mit Hilfe einer Ministererlaubnis durchsetzen zu wollen. Dazu hat der Versorger einen Monat Zeit.

Mit einer solchen Erlaubnis könnte sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wieder über das Verbot der Wettbewerbshüter hinwegsetzen. Müller kündigte an, er wolle eine Ministererlaubnis streng nach den gesetzlichen Vorschriften prüfen. Er räumte jedoch ein, dass es bereits Gespräche zwischen Eon-Vertretern, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und ihm selbst gegeben habe.

Die Opposition, aber auch Politiker in der SPD forderten, dem früheren und möglicherweise künftigen Energiemanager Müller die Entscheidung abzunehmen, da er befangen sei. Müller war vor seiner Berufung zum Minister als Manager bei einer Tochter der Eon-Vorgängerin Veba beschäftigt. Noch dazu ist er als möglicher Nachfolger sowohl des Eon-Chefs Ulrich Hartmann als auch des RWE-Chefs Dietmar Kuhnt im Gespräch. "Wenn Müller fair ist, wird er sich für befangen erklären müssen", sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Uwe Jens. Voraussetzung für eine Ministererlaubnis ist nach dem Kartellrecht, dass "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.

CDU/CSU und FDP sprachen sich gegen eine Ministererlaubnis aus. Die Ablehnung sei absolut gerechtfertigt und notwendig, um den Wettbewerb im deutschen Energiemarkt nicht zu gefährden, sagte der CDU/ CSU-Energiepolitiker Hartmut Schauerte. An das Verfahren für eine Ministererlaubnis stelle die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrere Anforderungen. Müller müsse vor seiner Entscheidung erklären, dass er nach einem Ausscheiden aus dem Amt nach der Bundestagswahl keine Tätigkeit im Konzernbereich der beteiligten Unternehmen aufnehmen werde. Der Wirtschaftsminister will sich für die Prüfung einer Ministererlaubnis vier Monate Zeit lassen, sagte seine Sprecherin auf Anfrage. Spekulationen, an Stelle von Müller könne dessen Urlaubsvertreter, Finanzminister Hans Eichel (SPD), die Entscheidung treffen, wollte sie nicht kommentieren.

Das Kartellamt verbot Eon den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Gelsenberg AG, die ihrerseits mit 25,5 Prozent an der Essener Ruhrgas beteiligt ist. Der Zusammenschluss führe sowohl beim Gas- als auch beim Stromabsatz zur Verstärkung von marktbeherrschenden Stellungen, die kleineren Konkurrenten schaden und zu Nachteilen für die Verbraucher führen können, sagte Böge. Eon ist der größte private Energiekonzern Europas. Die geplante schrittweise Übernahme der Ruhrgas gilt als wichtige Weichenstellung bei der Neuordnung des deutschen Energiemarkts. Auch für die von Eon ebenfalls beim Kartellamt angemeldete Übernahme der Beteiligungsholding Bergemann GmbH signalisierte Böge eine Ablehnung. Hier läuft die Prüffrist noch bis zum 9. März. Mit den geplanten Übernahmen käme Eon auf einen Anteil an Ruhrgas von rund 60 Prozent.

Auf dem Gasmarkt würde die Dominanz von Eon und Ruhrgas zementiert, sagte Böge. Die Chancen für andere Ferngasunternehmen würden erheblich beeinträchtigt. Ruhrgas sei das größte deutsche Ferngasunternehmen mit einem inländischen Gasabsatz von knapp 60 Prozent des gesamten Erdgasaufkommens. Außerdem besitze Ruhrgas einen hervorragenden Zugang zu allen Gasförderquellen und das ausgedehnteste Ferngasleitungsnetz in Deutschland.

Erdgas sei zudem der wichtigste Primärenergieträger zur Stromerzeugung, erläuterte Böge. Ein maßgeblicher Einfluss auf Ruhrgas würde die marktbeherrschende Stellung von Eon und RWE bundesweit auch auf dem Stromsektor verstärken. Eon sei bereits an mehr als 200 Energieunternehmen mit mehr als 10 Prozent beteiligt und verfüge mit einer gewaltigen "Kriegskasse" auch über erhebliche Finanzkraft, die sich durch eine Verbindung mit Ruhrgas noch verstärken würde.

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