Wirtschaft: Energiemarkt: EU-Kommission fordert Strom-Regulierer

Die Brüsseler EU-Kommission will Deutschland zwingen, den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt durch eine staatliche Regulierungsbehörde voranzutreiben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Energiekommissarin Loyola de Palacio liegt dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin vor. Am 7. März will die Kommission die "Novelle der Gas- und Stromrichtlinien" beschließen. Das Bundeskartellamt eröffnete indes am Donnerstag ein Verfahren gegen die Edis AG wegen überhöhter Netznutzungsentgelte.

Die EU-Kommission ist offenbar fest entschlossen, die Regelung des Wettbewerbs im Gas- und Strommarkt europaweit zu vereinheitlichen. In dem Entwurf zur Novelle der europäischen Gas- und Stromrichtlinie, die dem Bundeswirtschaftsministerium vorliegt, heißt es nach Informationen des Tagesspiegel, dass die EU-Länder künftig verpflichtet sind, die Durchleitungstarife für Strom und Gas durch eine nationale Regulierungsbehörde festsetzen zu lassen. Darüber hinaus will die Kommissarin de Palacio durchsetzen, dass die Energieerzeugungs- und Netzbetriebsteile der Unternehmen nicht nur wirtschaftlich sondern auch rechtlich voneinander getrennt sind.

Abgesehen davon, dass auch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nach zunehmenden Beschwerden über Wettbewerbsbehinderungen seit Wochen der Gas- und Strombranche den Einsatz eines staatlichen Regulierers androht, könnte sich Deutschland den Vorgaben aus Brüssel nicht mehr widersetzen, wenn das Gesetz am 7. März die Kommission und danach Rat und Parlament passiert. Weil es nur in Deutschland Regelwerke zur Marktöffnung, die die Unternehmen selbst verhandelt haben, gibt, alle anderen Länder hingegen Regulierer eingesetzt haben, gilt es als unwahrscheinlich, dass das EU-Gesetz in diesem Punkt verändert wird. Insbesondere für die deutsche Gasbranche könnte der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf dramatische Folgen haben. Nach langem Streit hatten sich die Branchenverbände erst vor zwei Wochen auf politischen Druck dazu verständigt, die Verhandlungen über ein Regelwerk zur Marktöffnung wieder aufzunehmen. Für den 21. Februar sind weitere Gespräche terminiert. Sollte die EU-Kommission die Gesetzesnovelle Anfang März verabschieden, glauben Experten, dass die Branche den gerade erst begonnenen Marktöffnungsprozess stoppen und auf den Einsatz einer deutschen Regulierungsbehörde verweisen wird. Faktisch würde es bis auf weiteres keinen Wettbewerb in der Gasbranche geben.

Das Bundeskartellamt hat indes am Donnerstag ein Verfahren wegen überteuerter Nutzungsgebühren gegen den Stromnetzbetreiber Edis Energie Nord AG in Fürstenwalde eingeleitet. Die Netznutzungsentgelte, die Edis von anderen Stromanbietern verlange, lägen bis zu zwei Drittel über denen eines vergleichbaren Netzbetreibers, sagte der Präsident der Behörde, Ulf Böge. Edis beliefert weite Teile Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns mit Strom und gehört mehrheitlich zum Stromkonzern Eon.

asi