Energiemarkt : Strombörse wehrt sich gegen Kartellnovelle

Die von Bundeswirtschaftsminister Glos geplante Verschärfung des Energie-Kartellrechts könnte nach Auffassung der Leipziger Strombörse EEX kontraproduktiv wirken. Durch das Gesetz verlöre das dortige Preissystem an Aussagekraft.

Berlin - "Diese Novelle kann dazu führen, dass dieser Markt ganz oder teilweise zusammenbricht", sagte EEX-Chef Hans-Bernd Menzel der "Süddeutschen Zeitung". "Bislang herrscht an der Börse ein freies Spiel der Kräfte", sagt Menzel. "Das wäre dann gefährdet." Glos (CSU) plant derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Eine Sonderregel für Energiekonzerne soll künftig den Kartellbehörden zusätzliche Handhabe geben, gegen "überhöhte" Preise für Strom, Gas oder Wärme einzuschreiten.

Äußert die Behörde einen Verdacht, soll die Beweislast künftig bei den Unternehmen liegen: Sie müssen darlegen, dass ihre Preisforderungen begründet sind, wenn sie höher liegen als die von Konkurrenten. Strombörsen-Chef Menzel fürchtet nun Verwerfungen für den gesamten Stromhandel. Die Kartellbehörden würden sich vor allem mit Verträgen befassen, die direkt zwischen Stromerzeugern und Großabnehmern geschlossen werden.

Sollten diese Preise behördlich gesenkt werden, verlöre der Börsenpreis an Aussagekraft. "Es ist sogar zu erwarten, dass aufgrund der Unsicherheit, die dadurch in die Geschäfte hineingetragen wird, der Handel und damit die Preisermittlung weitgehend zum Erliegen kommen", sagte Menzel dem Blatt. (tso/AFP)

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