Energiepolitik : Auch die Industrie streitet über AKW

In der Industrie gehen die Ansichten über die künftige Nutzung der Atomenergie auseinander. Der Verband der Maschinenbauer distanziert sich von der Kampagne der Spitzenmanager. Greenpeace wirft dem Bundeswirtschaftsministerium Vertuschung vor.

von und Kevin P. Hoffman

Berlin - Der Streit um die künftige Energieversorgung entzweit nicht nur die Politik. Auch in der Industrie gehen die Ansichten über die künftige Nutzung der Atomenergie auseinander. Nachdem sich am Wochenende, wie berichtet, rund 40 führende Köpfe der deutschen Wirtschaft in einer Anzeigenkampagne für längere Laufzeiten aussprachen, gingen die Maschinenbauer am Montag auf Distanz. Thorsten Herdan, energiepolitischer Sprecher des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sprach von einer „Anti-Kohlekampagne“. Modernisierungsinvestitionen würden sich nicht mehr rechnen, obwohl die dringend erforderlich seien. „Unser Effizienzgrad in den Kohlekraftwerken ist geringer als bei den Chinesen“, sagte Herdan dem Tagesspiegel. Offenbar erwägt auch das Bundesumweltministerium, wie berichtet, Kohlekraftwerke mit einem geringen Wirkungsgrad stillzulegen.

Bei der Berliner Vattenfall Europe, die in der Lausitz Braunkohle abbaut und anschließend in diversen Kraftwerken in Strom umwandelt, liegt der Wirkungsgrad der neuesten Anlage im sächsischen Boxberg nach Firmenangaben bei 43,7 Prozent, bei älteren Anlagen aber nur bei 36 Prozent. „Mit jedem Tag Akw-Laufzeitverlängerung werden Investitionen in effizientere Kohlekraftwerke weniger rentabel“, sagte VDMA-Sprecher Herdan dazu. Auffällig war bei der Anzeigenkampagne pro Atomkraft, dass von den sieben Vizepräsidenten des Bundesverbandes der Industrie (BDI) zwei fehlten: VDMA-Präsident Manfred Wittenstein und der Präsident des IT-Verbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer. Zur Begründung hieß es bei Bitkom, der Verband repräsentiere vor allem Dienstleistungsfirmen, und die seien von hohen Strompreisen kaum betroffen. Und schließlich werbe man ja für energiesparende Techniken, etwa Videokonferenzen anstelle von Dienstreisen. Die Notwendigkeit längerer Akw-Laufzeiten wird also vom Bitkom implizit infrage gestellt. Viel deutlicher äußert sich dazu selbstverständlich Greenpeace.

Die Umweltschutzorganisation warf dem Bundeswirtschaftsministerium am Montag vor, die Veröffentlichung eines Berichtes an die EU-Kommission zurückzuhalten. Aus dem Bericht lasse sich ableiten, ob die künftige Stromversorgung auch ohne Akw gesichert ist. „Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen“, sagte Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. Bereits der letzte Bericht aus dem Jahr 2008 sei zu dem Schluss gekommen, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem Ausstieg 2020 gesichert sei. Der neue Bericht werde diese Aussage unterstreichen. „Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll“, sagte Münchmeyer. Das Ministerium sei laut Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet, der EU-Kommission alle 24 Monate, spätestens bis zum 31. Juli des jeweiligen Jahres, einen entsprechenden Bericht über die gewonnenen Erkenntnisse über die leistungsgebundene Elektrizitätsversorgung abzuliefern. Da dies nicht geschehen sei, habe Greenpeace eine Verpflichtungsklage zum Gesetzesvollzug beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. In der Behörde von EU-Energiekommissar Günther Oettinger konnte man am Montag zu dem Fall noch keine Einschätzung abgeben.

Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu dem Vorwurf der Vertuschung und der Klage an sich nicht näher äußern. Brüderles Sprecherin Beatrix Brodkorb bestätigte allerdings die Verzögerung: „Die Veröffentlichung des Monitoringberichts wird bis in den Herbst 2010 verschoben, da es im Zusammenhang mit der Erstellung der Energieszenarien der Bundesregierung zu Verzögerungen bei der externen Begutachtung gekommen ist“, sagte sie in Berlin.

Das Energiewirtschaftliche Institut und die Prognos AG haben im Auftrag des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums diverse Szenarien über die künftige Energieerzeugung durchgerechnet, etwa mit einer acht-, zehn- oder 14-jährigen Laufzeitverlängerung. Die Berechnungen werden am kommenden Freitag der Regierung übergeben und sollen dann kurz darauf auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Auf der Grundlage der Szenarien will die Regierung dann bis Ende September ihr Energiekonzept entwerfen.

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