Energiepolitik : Brüderle will Akw länger laufen lassen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle drückt in der Debatte über die Zukunft der Kernenergie aufs Tempo und geht damit auf Kollisionskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen.

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Foto: ddpddp

Düsseldorf - „Das Ziel ist, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen“, sagte Rainer Brüderle (FDP) dem „Handelsblatt“. Er stellt den Energiekonzernen eine deutliche Verlängerung in Aussicht, mehr als die vier bis acht Jahre, die Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) genannt hat. Doch Brüderle nennt gleichzeitig finanzielle Bedingungen, die er auch erstmals quantifiziert: Er will „mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne, die die Unternehmen aufgrund der Laufzeitverlängerung erzielen“, abschöpfen.

Die Atompolitik ist in der Koalition umstritten. Große Teile der FDP und der Wirtschaftsflügel der Union drängen darauf, die im Koalitionsvertrag grundsätzlich vereinbarte Laufzeitverlängerung möglichst rasch umzusetzen. Dagegen warnt Bundesumweltminister Röttgen vor Schnellschüssen. Das für den Herbst angekündigte energiepolitische Gesamtkonzept bilde erst „die entscheidende Prämisse für alle weiteren Überlegungen“, argumentiert Röttgen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt die Erwartungen gedrosselt.

Merkel will die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nicht belasten. Anschließend könnte die Frage aber zügig geklärt werden. Dann könnte sogar noch vor der Sommerpause geklärt sein, wie viele Jahre und zu welchen Bedingungen die Energiekonzerne ihre Kernkraftwerke länger am Netz lassen dürfen. Ein Zwischenbericht zum Energiekonzept soll im Sommer vorliegen. Anders als von Röttgen beabsichtigt, könnte dann auch schon eine grundsätzliche Einigung in der Kernenergiefrage erzielt worden sein.

Brüderle erwartet von den Unternehmen eine bessere Kooperation untereinander. Sie sollten der Politik gemeinsam einen „Festpreis“ anbieten. Brüderle will so vermeiden, mit den vier betroffenen Unternehmen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall lange Einzelverhandlungen zu führen. Die Konzerne kommen ihren Aktionären gegenüber in eine schwierige Lage, wenn sie zugunsten des Staatshaushalts auf Gewinne verzichten. Dabei geht es um große Summen: Nach Schätzungen der LBBW hätte beispielsweise eine Verlängerung um zehn Jahre selbst bei moderaten Strompreisen einen Barwert von über 20 Milliarden Euro.

Die Betreiber stehen unter Zeitdruck. Den drei Meilern Biblis A, Biblis B und Neckarwestheim 1 droht bereits in diesem Jahr das Aus. Ihnen stehen nur noch geringe Reststrommengen zur Verfügung. Jedem der 17 Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, wurde mit dem Ausstiegsbeschluss des Jahres 2000 eine Reststrommenge zugeteilt. Hat die Anlage diese produziert, erlischt die Betriebserlaubnis. Die Betreiber RWE (Biblis A und B) und EnBW (Neckarwestheim 1) suchen daher eine schnelle Lösung mit der Politik.

„Deutschland steht nach dem unbefriedigenden Ergebnis von Kopenhagen in besonderer Pflicht, die Klimavorsorge wirtschaftsverträglich voranzutreiben. Hierfür brauchen wir zügig Klarheit zur Kernenergie“, sagte RWE-Chef Jürgen Großmann dem „Handelsblatt“. Ein EnBW-Sprecher sagte, man wünsche sich „eine baldige Klärung“. HB

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