Energiepolitik : Für die Franzosen geht es um die nationale Sicherheit

Frankreichs Wirtschaftsminister Montebourg will nicht, dass der US-Konzern General Electric das französische Unternehmen Alstom übernimmt. Für die Franzosen gehört die Energieversorgung zur nationalen Sicherheitspolitik.

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Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg auf dem Weg zu den Verhandlungen um Alstom.
Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg auf dem Weg zu den Verhandlungen um Alstom.Foto: AFP

Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg will nicht hinnehmen, dass der amerikanische Konzern General Electric das französische Unternehmen Alstom übernimmt. Der Zeitung „Le Monde“ sagte Montebourg: „Die Regierung bringt ihre patriotische Besorgnis und Wachsamkeit zum Ausdruck.“ Und weiter: „Diese Besorgnis bezieht sich auf die ernsthafte Gefahr, ein großes Entscheidungszentrum zu verlieren.“ Diese Haltung steht ganz in der französischen Tradition, nach der niemand in die Energiepolitik hineinzureden hat.

Die Franzosen verbitten sich jede Form der Einmischung in die Energiepolitik

Das hat die Europäische Union seit den ersten Versuchen Ende der 1990er Jahre, einen EU-Binnenmarkt für Energie zu bilden, mehrfach erfahren müssen. An Frankreich ist bis heute der Versuch gescheitert, die Stromtransportkapazität von Spanien über die Pyrenäen nach Frankreich und den Rest Europas zu verstärken. Das ist einer der Gründe, warum Spanien in der Wirtschaftskrise seine Solar- und Windförderung mehr oder weniger auf null heruntergefahren hat und weshalb sich das afrikanisch-europäische Wüstenstromprojekt Desertec so schwer tut. Auch da ist die französische Blockadehaltung allerdings nur eines von vielen Problemen. Doch wenn EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit großen europäischen Energieplänen hausieren geht, endet seine Reise meistens spätestens in Paris.

Frankreich will weltgrößter Atomstromerzeuger werden

Für Frankreich gehört die Energieversorgung zur nationalen Sicherheitspolitik. Das hängt zum einen mit der Entscheidung zusammen, Frankreich zum weltgrößten Atomstromerzeuger zu machen – ein wirtschaftspolitisches Abfallprodukt der atomaren Bewaffnungsstrategie des Landes. Das hängt aber auch damit zusammen, dass die Energieversorgung in Frankreich bis heute überwiegend in Staatshand ist. EdF, der größte Kraftwerksbetreiber in Frankreich, ist nach wie vor ein Staatskonzern. Und der klamme französische Staat hat wenig Interesse daran, sich selbst Konkurrenz zu machen, indem er ausländische Energiekonzerne einlädt.

Dennoch hat Paris zuletzt in der Energiepolitik mehrfach die Zusammenarbeit mit Deutschland gesucht. Präsident Francois Hollande hat vor ein paar Wochen eine deutsch-französische Energieallianz angeregt, als deren Vorbild der die Zusammenarbeit beim Airbus nannte. Der Versuch, Siemens statt General Electric zu einem Angebot für Alstom zu bewegen, passt zu einem solchen industriepolitischen Projekt.

Deutschland und Frankreich haben ein Verbindungsbüro für Erneuerbare Energien

Auf kleinerem Niveau gibt es schon seit 2013 eine enge Energiezusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. In Paris gibt es ein deutsch-französisches Verbindungsbüro für erneuerbare Energien. Frankreich hat nämlich angesichts ernüchternder Erfahrungen mit dem jüngsten Atomkraftwerksneubau in Flamanville – der Bau verzögert sich um Jahre und wird viel teurer als geplant – selbst eine Energiewende verordnet. Bis 2025 soll der Atomstromanteil von 75 auf 50 Prozent sinken. Nach dem französischen Energiekonzept, das die Regierung im vergangenen Jahr beschlossen hat, soll der Anteil erneuerbarer Energien bis dahin auf 50 Prozent steigen.

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