Energiepolitik : Kein Treffen zum Kohleausstieg

Wegen des ungelösten Koalitionsstreits um den Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau hat die Bundesregierung ein für Freitag geplantes Spitzentreffen mit Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften abgesagt.

Berlin - Es mache es keinen Sinn, sich zu treffen, weil keine neue Fakten auf dem Tisch lägen, hieß es in Koalitionskreisen. Die SPD pocht auf einen dauerhaften Sockelbergbau mit einer Jahresförderung von sechs bis acht Millionen Tonnen Steinkohle und will das endgültige Votum über den Ausstieg auf 2012 vertagen. Die Union will spätestens im Jahr 2018 die mit Milliardensummen subventionierten letzten Zechen schließen.

Am Abend will sich in Berlin der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck formell zwar mit dem Kohle-Ausstieg befassen. Das Hauptaugenmerk der Koalition soll jedoh auf der Gesundheitsreform liegen. Beschlüsse zur Kohle werden daher nicht erwartet. (tso/dpa)

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