Energiepolitik : Von allem etwas mehr

Union und FDP sind sich einig bei der Energie: Die Zukunft gehört Atomkraft, Sonne und Wind. Die Beschlüsse zur Atomkraft sind dürften sehr umstritten sein, weil sie sehr vage gehalten sind.

Kevin P. Hoffmann
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Rangeleien bei Anti-Atom-Protest: Am Rande der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin kommt es bei einer...Foto: dpa

Berlin - Wochenlang haben die Umwelt- und Wirtschaftsexperten von CDU, CSU und FDP beraten, am Ende haben sie sich darauf geeinigt, dass sie niemandem wehtun wollen: Praktisch alle Stromproduzenten – gleich, ob sie Atomkraftwerke betreiben oder privat Solarstrom auf dem Hausdach erzeugen – dürften unter der künftigen Bundesregierung auf ihre Kosten kommen. Das geht aus dem Abschlussentwurf der Koalitionsvereinbarung hervor, der am Donnerstag bekannt wurde.

Zumindest in der Bevölkerung am heftigsten umstritten dürften die Beschlüsse zur Atomkraft sein, gerade weil sie sehr vage gehalten sind. Grundsätzlich setzten sich Union und FDP für eine Laufzeitverlängerung der 17 verbleibenden Atomkraftwerke ein. Das war vor der Wahl bekannt. Hauptkriterium für einen längeren Betrieb einzelner Akw soll jetzt „die Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards“ sein. Wer diese Standards definiert und wer sie wie oft überprüft, bleibt unklar. „Angela Merkel zaudert, weil sie weiß, dass sie in der Atompolitik eine gesellschaftliche Mehrheit gegen sich hat. Sie versucht, den Druck durch Offenhalten aller wesentlichen Fragen abzumildern. Ihr Kalkül ist es, damit am Ende selbst die ältesten Akw am Netz zu lassen“, sagte Jochen Stay, Sprecher von „Ausgestrahlt“, einer Initiative, die praktisch alle Koalitionstreffen in Berlin mit Protesten begleitet hat.

Michael Kauch, Energieexperte der FDP, der an den Abschlussverhandlungen beteiligt war, bezeichnete die Offenheit der Formulierungen dagegen als Stärke. „Es ist guter demokratischer Brauch, dass das Parlament in einer so wichtigen Frage mitredet und nicht jedes Detail am Koalitionstisch entschieden wird“, sagte er dem Tagesspiegel. Immerhin konnten sich die Parteien im Grundsatz darauf einigen, dass ein Teil für die Forschung und Vermarktung der erneuerbaren Energien investiert werden soll.

Strom aus Quellen wie Wind, Sonne und Biogas sollen auch künftig weiter über eine Umlage gefördert werden, die alle Stromkunden zahlen. Die Höhe der Vergütung regelt das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das zum Januar 2009 novelliert worden war. Eigentlich wollte die FDP, dass die Höhe der Fördersätze alle zwei Jahre überprüft wird, was einer Kürzung gleichkäme. Dann wäre zum Januar 2011 die nächste EEG-Novelle fällig. Die soll aber jetzt erst 2013 kommen, was den Branchen der Erneuerbaren entgegenkommt. Nur künftige Solarstromproduzenten müssen etwas früher damit rechnen, dass die Einspeisevergütung gekürzt wird. Die Koalition will aber darauf verzichten, die Zahl der jährlich im Inland zusätzlich installierten Solarstrommenge nach oben zu deckeln, was selbst Branchenvertreter empfohlen hatten.

Für Kohlekraftwerksbetreiber will die Koalition ein Gesetz verabschieden, das die Abscheidung und Speicherung von CO2 in der Erde (CCS-Technik) rechtlich regelt. Das muss die Bundesregierung bis Sommer 2011 tun, um keine Strafzahlung aus Brüssel zu riskieren.

Experten haben in den vergangenen Wochen kritisiert, dass die Erneuerbaren keine Entwicklungschancen mehr haben, wenn die Atomkraftwerke weiter billigeren Strom produzieren. Insofern sei das Koalitionskonzept in sich widersprüchlich. FDP-Unterhändler Kauch entgegnet: „So lange der unbegrenzte Einspeisevorrang für die Erneuerbaren erhalten bleibt, konkurrieren sie nicht mit den Atom- und Kohlekraftwerken“.

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