Energiepreise : BGH stärkt Rechte der Gaskunden

Der Bundesgerichtshof hat den Druck auf die Gasversorger weiter erhöht, ihre Preise zu senken. Die Karlsruher Richter entschieden, dass sich die Anbieter eine Überprüfung ihrer Preise durch die Landeskartellbehörden gefallen lassen müssen, weil sie eine marktbeherrschende Stellung innehaben.

BerlinEndverbraucher könnten ihre Heizung nicht ohne weiteres von Gas auf eine andere Energieart umstellen. Deswegen gebe es auch keinen Wettbewerb konkurrierender Energieträger wie Öl, Strom oder Fernwärme, heißt es in der Begründung (Az.: KVR 2/08).

Im konkreten Fall hatten die Stadtwerke Uelzen ihre Preise 2005 und 2006 mehrfach erhöht. Das niedersächsische Landeskartellamt befand, dass der Versorger seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte und daher seinen Kunden Geld erstatten sollte. Der Versorger klagte und das Oberlandesgericht Celle kassierte die Verfügung mit der Begründung, dass die Verbraucher ja auf andere Energieträger umsteigen könnten. Diesen Beschluss hob der BGH nun auf.

Grundsätzlich stärkt das Urteil die Position der Verbraucher, es dürfte die Preise in vielen Regionen aber kaum drücken. Vergangenen Woche erst hatte das Bundeskartellamt Verfahren gegen 33 Versorger eingestellt – einige Versorger müssen ihren Kunden Beträge erstatten. Die Berliner Gasag wurde vom Missbrauchsvorwurf freigesprochen. Der Versorger erklärte sich im Gegenzug bereit, eine Tarifsenkung um etwa zwei Monate auf den 1. Februar vorzuziehen. Im April 2009 könnten die Preise erneut sinken.

Zudem droht der Gasag neue Konkurrenz in Berlin – und zwar durch den eigenen Anteilseigner: Vattenfall Europe bietet unter „Easy Gas“ bereits in Hamburg und ab Januar in Dortmund und Karlsruhe Gas an. „Wenn das Angebot nach der Testphase gut läuft, schauen wir sukzessive nach weiteren Regionen“, sagte ein Vattenfall-Sprecher. Auch ein Angebot in Berlin sei „nicht ausgeschlossen“. Vattenfall Europe ist mit 31,57 Prozent an der Gasag beteiligt und würde in dem Fall der eigenen Tochter Kunden abjagen. kph/vis

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