Energiepreise: Bundesländer wollen Erhöhungen ablehnen

Düsseldorf - Die Unternehmen müssen damit rechnen, dass Anträge abgelehnt oder nur zum Teil genehmigt werden. "Höhere Energiekosten schaden dem Wachstum. Eine aktuelle Rechtfertigung für Preiserhöhungen besteht keineswegs", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU). "Es kann nicht sein, dass die deutschen Verbraucher europäisches Engagement der Unternehmen und damit eine Vermögensmehrung finanzieren sollen."

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sagte dem Blatt, es sei "nicht einzusehen, dass die Unternehmen im Windschatten steigender Energiepreise ihre satten Gewinne noch weiter ausbauen und sich dessen noch öffentlich brüsten", sagte er. Rhiel hatte bereits vor mehreren Wochen den Stromkonzernen angedroht, sie zum Jahreswechsel womöglich zu Preissenkungen zwingen zu wollen.

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sagte dem "Handelsblatt", im vergangenen Jahr sei nur ein Bruchteil der beantragten Tariferhöhungen genehmigt worden. "Auch diesmal werden wir sehr, sehr gründlich prüfen." Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) sagte: "Bayern versteht sich als Anwalt der Verbraucher." Bei bei der Prüfung werde ein "harter Maßstab" angelegt werden. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, Strompreiserhöhungen wären den Verbrauchern "schon allein angesichts der kräftigen Gewinnsteigerungen der großen Stromversorger nicht zu vermitteln". Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte dem Blatt: "Ein schlichtes Durchwinken wird es mit uns nicht geben."

Die Konzerne wiesen der Zeitung gegenüber die Vorwürfe zurück. "Wenn ein Minister emotional reagiert und die Genehmigungen ohne Prüfung pauschal ablehnt, ist das rechtlich nicht akzeptabel und opportunistisch", sagte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswerke. (tso/AFP)