Wirtschaft : Energierecht soll Gemeinden stärken

Versorger wollen CO2 reduzieren BONN (wei/dpa).Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat verlangt weitreichende Änderungen an der vom Bundestag beschlossenen Novelle zum Energiewirtschaftsrecht.Sie sieht eine schrittweise Öffnung des deutschen Elektrizitätsmarktes vor.Mit der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts soll die Stellung der Gemeinden gestärkt werden.Die SPD-Mehrheit im Vermittlungsausschuß beschloß am Montag abend, daß die Energieversorgung weiter eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung der Gemeinden bleibt.Für die Übertragung elektrischer Leistung im öffentlichen Netz soll ein entfernungsunabhängiger, sogenannter Briefmarkentarif erhoben werden.Die Kommunen sollen die örtliche Stromversorgung sicherstellen und können Dritte damit beauftragen, teilte die Pressestelle des Bundesrates mit.Die Zugangstarife zum Stromnetz sollen unabhängig von der Entfernung zwischen dem einspeisenden Unternehmen und den Abnehmern festgelegt werden.Außerdem dürfen die Gemeinden für den örtlichen Netzbetrieb Konzessionsverträge abschließen.Die Mehrheit von CDU, CSU und FDP will den Vorschlag des Vermittlungsausschusses noch in dieser Woche ablehnen.Im Bundesrat wird mit einer Annahme gerechnet.Der Bundestag kann das Gesetz, dem der Bundesrat nach Ansicht der Regierung nicht zustimmen muß, dann Ende März mit der Kanzlermehrheit beschließen.Die Sozialdemokraten wollen die Zustimmungsbedürftigkeit anschließend vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.Die deutschen Energieversorger wollen ihre Wärmenetze zusammenschließen und so den Ausstoß von klimaschädigendem Kohlendioxid (CO2) mindern.Eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben am Dienstag die Vertreter von drei Spitzenverbänden der Energiewirtschaft in Bonn.Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt ging nach der Unterzeichnung davon aus, daß sich durch die "Kooperative Kraft-Wärme-Wirtschaft" die CO2Emmissionen pro Jahr um rund 36 Mill.Tonnen reduzieren lassen.Die Vereinbarung wird vom Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, Essen, dem Verband kommunaler Unternehmen, Köln, und der Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke, Frankfurt (Main) (VDEW), getragen.Die VDEW vertritt mit rund 600 privaten und kommunalen Versorgungsunternehmen rund 80 Prozent der industriellen Energieversorgung in Deutschland.Wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände hieß, sieht die Vereinbarung unter anderem den Bau und Betrieb ressourcenschonender Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vor.Diese sollen dann gemeinsam von Energieversorgern, Industrie, Gewerbe und Kommunen genutzt werden.

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