Wirtschaft : Energierecht: SPD und Grüne vor Einigung Koalition erwartet Ergebnis nächste Woche

T. Hoppe/A. Waldermann

Berlin - Im Streit um das neue Energierecht zwischen SPD und Grünen zeichnet sich eine Einigung ab. Bei dem Treffen der Koalitionsfraktionen am Mittwochabend sei Bewegung in die bislang festgefahrenen Verhandlungen gekommen, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, dem Tagesspiegel. Sie sei zuversichtlich, dass in der kommenden Woche eine Einigung erzielt werden könne.

Die beiden Koalitionspartner verhandeln seit längerem über das neue Energiewirtschaftsgesetz, das die Einrichtung einer Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt vorsieht. Die Grünen setzen sich dabei für einen scharfen Wettbewerb in den weitgehend von Monopolisten beherrschten Leitungsnetzen ein, damit die Energiepreise sinken. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Teile der SPD-Fraktion lehnen dies mit dem Verweis ab, zu viel Konkurrenzdruck gefährde die Qualität der Netze, da die Betreiber nicht genug Geld für Investitionen hätten.

Auch der für die Energiepolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Michael Müller beurteilte die jüngste Verhandlungsrunde positiv: „Wir sind einen Schritt voran gekommen“, sagte er. Allerdings seien noch eine Reihe von Verhandlungspunkten strittig. Hustedt nannte dabei die Frage, ob die Durchleitungsgebühren für energieintensive Betriebe halbiert und die entstehenden Kosten auf die anderen Energieverbraucher umgelegt werden sollen. Die Grünen lehnen diese von Clement ins Spiel gebrachte Forderung ab.

Unterdessen hat die Deutsche Energie-Agentur (dena) am Donnerstag offiziell die gemeinsam mit Stromkonzernen und Windbranche erstellte Studie zur Zukunft der Windkraft vorgestellt. Demnach kann die Windenergie ohne Beeinträchtigung der Stromversorgung ausgebaut werden. Im Jahr 2015 werde ein privater Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden dafür nicht mehr als 16 Euro zusätzlich bezahlen müssen, sagte dena-Geschäftsführer Stephan Kohler. Berücksichtige man auch den Zuwachs aller erneuerbaren Energien wie Wasserkraft oder Fotovoltaik, erhöhe sich der jährliche Zuschlag auf 40 Euro. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) und der Verband der Netzbetreiber (VDN) forderten dennoch, die Förderung der Windenergie zu beschränken.

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