Energieversorgung : DGB lehnt Atomkraft ab

In vier Wochen soll das neue Energiekonzept im Kabinett abgesegnet werden. Der Gewerkschaftsbund wirbt für neue Kohlekraftwerke. Die Umweltminister der Länder sind für Gas.

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Keine Zukunft hat die Kohle zumindest in Deutschland, wenn die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid nicht funktioniert. Foto: ddp
Keine Zukunft hat die Kohle zumindest in Deutschland, wenn die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid nicht funktioniert.Foto: ddp

Berlin - Der DGB setzt bei der Energieversorgung in den kommenden Jahrzehnten vor allem auf Energieeffizienzmaßnahmen, erneuerbare Energien und die Kohle. Atomkraft lehnt der Gewerkschaftsbund ab. „Kohle ist weder radioaktiv noch besteht bei ihrer Nutzung die Gefahr eines unbeherrschbaren Unfalls, seit Jahrhunderten wird Kohle von den Menschen genutzt und beherrscht, anders als die Atomkraft“, sagte Dietmar Hexel, Vorstandsmitglied des DGB, dem Tagesspiegel. Vorteile der Kohle seien Verfügbarkeit und Preis. „Als heimische Energiequelle macht uns die Kohle weniger importabhängig und ist billiger als Gas.“

Die DGB-Spitze hatte sich erst kürzlich mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) über die künftige Energiepolitik ausgetauscht. Dabei habe Röttgen angekündigt, dass sich in den kommenden Wochen zunächst die Regierung mit dem Energiekonzept für Deutschland auseinandersetzen werde. Erst wenn das Kabinett das Konzept am 28. September abgesegnet habe, würden diverse Interessengruppen inklusive Gewerkschaften zu Stellungnahmen gebeten. Am Freitag wollten die drei Institute, die im Auftrag der Regierung Szenarien mit unterschiedlichen Akw-Laufzeiten durchgespielt haben, ihre Berechnungen vorlegen. Übers Wochenende werden die Daten dann im Umwelt- sowie im Wirtschaftsministerium ausgewertet. Anfang der kommenden Wochen wollen Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dann die Öffentlichkeit informieren.

Der DGB will sich in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass „die Akzeptanzprobleme der Kohle in der Bevölkerung ernst genommen werden“. Gleichzeitig würden die Gewerkschaften „für neue Kohlekraftwerke und neue Strom- trassen werben“, kündigte Vorstandsmitglied Hexel an. Wenn alte Kraftwerke durch neue ersetzt würden, sei eine Steigerung des Wirkungsgrads der Anlagen um zehn Prozent auf 45 Prozent und mehr möglich.

Weltweit werde die Energieerzeugung auf absehbare Zeit zu 40 Prozent „mit Kohle gemacht“. Deshalb sei es wichtig, dass die Deutschen bei der Entwicklung und dem Einsatz von CCS, der Abscheidung und Speicherung von CO2, dabei seien. „Wir brauchen eine Akzeptanzstrategie“, sagte Hexel im Zusammenhang mit der CO2-Speicherung, nicht nur bei der Kohle, sondern in der gesamten Industrie. „Jede industrielle Entwicklung enthält Risiken, aber wichtig ist, dass man sie beherrschen kann.“ Anlässlich einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium zum CCS-Gesetz protestierten einige Dutzend Vertreter von Bürgerinitiativen gegen die Technologie. „Wir wollen keine Versuchskaninchen für die unausgegorenen Pläne der Energiekonzerne sein, damit die weiter Kohlekraftwerke bauen können“, hieß es bei einer Bürgerinitiative aus Märkisch-Oderland, wo Vattenfall CO2 speichern will.

Dagegen argumentiert der DGB, bis die Energieerzeugung allein mit erneuerbaren Energien funktioniere, brauche man die Kohle. Auch weil der „gesellschaftliche Konflikt um Atom in Deutschland zu groß ist“, meinte Vorstandsmitglied Hexel. „Deshalb halten wir den gesellschaftlichen Kompromiss des Ausstiegs 2022 für richtig.“ Ähnlich äußerten sich diverse Länder-Umweltminister, darunter die Berliner Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke). Die von der Regierung geplante Verlängerung der Laufzeiten konterkariere den Ausbau der Erneuerbaren.

„Die Kernenergie kann keine Brückentechnologie ins Zeitalter der regenerativen Energien sein“, meinte Lompscher. Sie sei vielmehr „eine Barriere“. Anders als die Gewerkschaften gehen die Länderumweltminister auch auf Distanz zur Kohle. Denn die Großkraftwerke könnten nicht flexibel auf die Schwankungen bei den Erneuerbaren, vor allem beim Wind, reagieren. Ausgebaut werden sollten dagegen mit Gas betriebene Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, die über die notwendige Flexibilität verfügten.

Schließlich kritisierten die Umweltminister die von der Bundesregierung geplante Kürzung von Fördermitteln für die energetische Gebäudesanierung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warf der Regierung am Freitag eine „Fixierung auf Atomenergie“ vor. Das angestrebte Energiekonzept mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Mittelpunkt sei „nichts als alter Wein in nur halbwegs neuen Schläuchen“.

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