Energiewende: „Billiger wird der Strom sicherlich nicht“

Frau Müller, was bedeuten die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz für die deutsche Wirtschaft?

Das Thema CO2-Reduzierung ist ein Prozess, der alle Lebensbereiche betrifft und keineswegs nur die Energiewirtschaft. Wir haben in allen Bereichen große Potenziale, um CO2 zu vermeiden – aber 100 Prozent werden für eine Industriegesellschaft eine große Herausforderung. Bei industriellen Prozessen ist die vollständige CO2-Vermeidung in absehbarer Zeit nicht möglich. Aus den vielen richtigen, aber abstrakten Erklärungen in Paris müssen nun konkrete Schritte folgen, und zwar nicht nur in Deutschland.

Nach Lage der Dinge werden wir hierzulande das Klimaziel bis 2020 verpassen.

Als der Ausstiegsbeschluss zur Kernenergie kam, hat der BDEW darauf hingewiesen, dass ohne Kernenergie zunächst mehr CO2 in der Stromerzeugung anfallen wird und deshalb auch die Anstrengungen im Verkehrs- und im Wärmebereich forciert werden müssen. Heute, viereinhalb Jahre später, reden wir immer noch darüber. Umgesetzt ist wenig. Deshalb ist es eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die Ziele bis 2020 zu erreichen.

Der Verkehr ist auf Rekordnivau

Was müsste sofort passieren?

20 Prozent der CO2-Emissionen entfallen auf den Verkehr, 30 Prozent auf den Wärmemarkt. Individual- und Güterverkehr sind auf Rekordniveau. Ein Beispiel für unzulängliche Politik ist in diesem Zusammenhang das Thema Steuerbefreiung für klimaschonende Erdgasautos. Nach dem Koalitionsvertrag soll die verlängert werden, aber umgesetzt ist das immer noch nicht. Und beim Thema Elektromobilität diskutieren wir seit Jahren über Kaufanreize, Sonderabschreibungen und den Aufbau der Ladeinfrastruktur. Wir brauchen endlich Entscheidungen, sonst werden die Verbraucher nicht in die CO2-ärmere Mobilität investieren.

Erreichen wir das Klimaziel, wenn 2020 eine Million Elektroautos unterwegs sind?

Ich will darauf hinweisen, dass es eine ganze Menge Stellschrauben gibt, die wir mit großen Effekten anziehen können. Auch beim Thema Elektromobilität. Es sind nur noch wenige Jahre, wir können nicht mehr länger warten.

Die CO2-Reduzierung müsste verdreifacht werden, um bis 2020 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 zu schaffen. Wie kann das funktionieren?

Nehmen wir das ewige Thema Gebäudesanierung. Wenn wir in dem Tempo weitermachen mit der Modernisierung von 17 Millionen Heizungen, dann dauert es einfach zu lange, um auf den Stand der Technik zu kommen. Dabei wäre das ein leichter Stellhebel, um mit wenig Fördermitteln oder der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit sehr viel zu erreichen. Natürlich wird der Ölpreis wieder steigen, und dann ist es eben auch für die Verbraucher Geld wert, wenn bei ihnen effiziente Heizungen im Keller stehen.

Erdverkabelung kostet viele Milliarden

Warum machen das dann so wenige?

Bund und Länder haben sich nicht auf einen vernünftigen Kompromiss über die Fördermodalitäten verständigen können, deshalb halten sich alle mit Investitionen zurück. In anderen Bereichen dagegen werden Entscheidungen getroffen, die Milliardenkosten nach sich ziehen.

Wo denn?

Der Kompromiss der Bundesregierung, auf den Bayern beim Stromnetzausbau gedrängt hat, sieht einen erheblichen Anteil Erdverkabelung vor. Das wird viele Milliarden kosten und bringt für die CO2-Reduzierung vergleichsweise wenig. Ob es die Akzeptanz steigert, wird sich zeigen. Ein Gebäudesanierungsprogramm kostet rund 1,5 Milliarden und bringt viel. Da fragt man sich schon, ob die Prioritäten vernünftig gesetzt werden, denn mit so einem Programm lässt sich ein gewaltiges CO2-Einsparpotenzial heben.

Haben wir immer noch 17 Energiewenden hierzulande – jedes Bundesland für sich und über allen der Bund?

Die Länder beginnen sich besser zu koordinieren. Auch deshalb, weil sich viel Unzufriedenheit aufgestaut hat. Zum Beispiel hat der Bundesrat mit 16 Stimmen die für den Ausbau der Verteilnetze so wichtige Anreizregulierungsverordnung als ungeeignet zurückgewiesen. Der BDEW teilt die Einschätzung der Länder in dieser Frage ausdrücklich. Alles in allem gilt aber nach wie vor, dass jedes Bundesland seine eigene Energiewende für die beste hält und es deshalb kontraproduktive Effekte gibt statt eines konstruktiven Miteinanders. Ob das den Netzausbau, Erzeugungsfragen oder andere Bereiche betrifft.

Mitte des Jahres haben Sie die Energiepolitik der großen Koalition als große Enttäuschung bewertet. Wie war die zweite Jahreshälfte?

In der Summe bleibt das Jahr hinter den Erwartungen zurück. Monatelang haben wir die Diskussion über eine Klimaabgabe geführt, aber uns nicht wirklich mit dem Kraftwerkspark der Zukunft befasst. Umweltministerin Hendricks will das nun als Folge von Paris im Klimaschutzplan ansprechen. Ich bin sehr gespannt.

Brauchen wir 2040 keine Kohle mehr?

Die Frage muss mit allen Beteiligten in einem strukturierten Dialog geklärt werden: die Bundesländer mit Kohlekraftwerken und Tagebauen, Stromerzeuger, Umweltschützer, Verbraucher, Energiewirtschaft. Da müssen die Fakten auf den Tisch, es geht um Klimaschutz, aber auch um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Auf dieser Basis ist der Kraftwerkspark der Zukunft zu definieren. Im Übrigen gibt es schon eine Verknappung auf dem Kraftwerksmarkt, die Atomkraftwerke gehen bis etwa 2022 vom Netz, ebenso ältere Kohlekraftwerke. Ich glaube nicht, dass wir diese Ausfälle in absehbarer Zeit allein mit Stromimporten und Strom aus Erneuerbaren zu verträglichen Preisen decken können.

Um die 22 Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Einsparung bis 2020 gab es Anfang des Jahres großes Theater. Bis 2030 müssen aber weitere 200 Millionen Tonnen vermieden werden – wie soll das gehen?

Noch mal: Wir dürfen nicht allein auf den Stromsektor schauen. Der muss ohne Frage seinen Beitrag leisten. Der BDEW arbeitet hierzu an Vorschlägen. Aber Verkehr und Wärme gehören dazu! Das Ganze ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der auch die Konsumgewohnheiten und alle Lebensbereiche betrifft.

Immerhin hat die Regierung kurz vor Ende des Jahres die Förderung der Kraft- Wärme-Kopplung (KWK) novelliert.

Nach sehr, sehr zähem Ringen schreiben wir das auf die Habenseite des energiepolitischen Jahres. Aber es ist ein gutes Beispiel für die Irrungen und Wirrungen der Energiepolitik: Die Politik hat KWK erst unterstützt; dann entzieht sie der KWK das Geschäft, indem sie überall in den Strommarkt eingreift; es kommt zu Verwerfungen, sodass weniger als ein Fünftel der KWK-Betreiber noch Geld verdient. Jetzt sind wir auf einem Weg, um die KWK wirtschaftlich zu stabilisieren.

2016 steht eine weitere Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an, damit von 2017 an neue Anlagen und deren Förderung per Auktion ermittelt und finanziert werden. Taugen die Pläne?

Die Akzeptanz der Bevölkerung darf nicht gefährdet werden

Derzeit haben wir einen Anteil der Erneuerbaren von 30 Prozent an der Stromerzeugung. Die Erneuerbaren sind aus den Kinderschuhen und müssen sich jetzt wirtschaftlich tragen. Das ist in Paris auch klar geworden: Viele Länder schauen auf den Erfolg der Erneuerbaren in Deutschland, aber sie wollen Energie, die wirtschaftlich ist und nicht von gewaltigen Subventionen abhängt. Deshalb gehen die Pläne in die richtige Richtung.

Wird der Ausbau der Windanlagen an Land zu Recht begrenzt?

Der Ausbau muss gesteuert werden und parallel zum Ausbau der Netze laufen. Und die Förderung wird künftig auch stärker abhängig sein vom Standort, das ist vernünftig. Schließlich sollte die Akzeptanz der Bevölkerung nicht gefährdet werden. Klar ist aber auch: Der Windkraftausbau darf nicht zum Erliegen kommen, sondern muss weitergehen.

Die Verbraucher haben vor allem den Preis im Blick. Wird Strom 2016 teurer?

Das kann niemand genau sagen. Ein außenpolitisches Ereignis kann sofort zu Preissprüngen bei Primärenergieträgern führen. Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren steigen in diesem Jahr zwar nur leicht. Aber billiger wird der Strom insgesamt sicherlich nicht. Das Thema Netzausbau mit der Erdverkabelung wird sich auf der Kostenseite künftig noch deutlicher bemerkbar machen.

Was steht auf dem Wunschzettel für 2016?

Die wichtigsten Stichworte sind Gebäudesanierung, Steuerprivileg für Erdgasautos, Unterstützung der Elektromobilität und Effizienzstrategie. Es gibt dafür einige Instrumente mit geringen CO2-Vermeidungskosten. Und dann natürlich die Frage des Strommarkts und des künftigen Kraftwerksparks. Bei vielen Themen ist der Sachverhalt klar, die Fakten sind bekannt und der Instrumentenkasten auch, um die Probleme zu lösen. Jetzt bedarf es aber politischer Entscheidungen.

Warum dauert das so lange? Das Thema ist doch beim Vizekanzler und Energieminister in den besten Händen.

An den organisatorischen Voraussetzungen liegt es nicht.