Energiewende: Viele Nullen? Ganz viele Nullen!

Peter Altmaier (CDU) hat seine Billionen-Kalkulation für die Energiewende verteidigt. Bei einem Streitgespräch am Mittwochabend mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Bundesumweltminister: „Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen welches Preisschild dran klebt.“

Winfried Kretschmann widersprach in der Berliner Hertie School of Governance: „Die Leute verwechseln schon Millionen und Milliarden, und dann kommen Sie mit einer Billion.“ Altmaier schränkte am Donnerstag ein, die Billion werde bis 2042 nur dann fällig, „wenn wir nicht aufpassen“ und am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „nichts ändern“. Das machte Kretschmann etwas fassungslos: „Wenn wir nichts machen – mein Gott.“ Altmaiers Strompreisbremse ergebe für die Haushalte gerade mal eine Ersparnis von 15 Euro im Jahr. Er schätze Altmaiers „Temperament“, aber die Debatte habe durch diese auf die Kosten reduzierte Diskussion „eine Schieflage bekommen“. Für eine grundlegende Neugestaltung der Energieversorgung „brauchen wir etwas mehr Optimismus“.

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Altmaier wehrte sich am Donnerstag dagegen, „alles über Anreize zu machen“. Damit reagierte er auf die Frage, wie er sich vorstelle, Gaskraftwerke im Vergleich zu klimaschädlichen Kohlekraftwerken wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der Umweltminister legte ein Bekenntnis zum europäischen Emissionshandel ab. „Da haben wir in der Bundesregierung noch Diskussionsbedarf“, meinte er diplomatisch. Der Koalitionspartner müsse noch überzeugt werden, und die Polen seien übrigens auch dagegen, Kohlendioxid-Zertifikate vom Markt zu nehmen, um die Preise zu stabilisieren. Kretschmann merkte dazu spitz an: „Es sind nicht nur die Polen. Es ist auch die FDP.“ Und wenn sich schon die Bundesregierung nicht auf eine Position einigen könne, „was will man dann von Polen erwarten“.

Vor der Bundestagswahl erwarten weder Altmaier noch Kretschmann große Reformen. Altmaier sprach von einer Einsparung von drei Milliarden Euro, die mit den Ländern gemeinsam möglich sei. Kretschmann sagte, beim Gipfel im Kanzleramt kommende Woche werde man sich wohl auf „etwas kleines“ einigen. Eines sagen Altmaier und Kretschmann aber fast wortgleich: Sie „wollen die Energiewende“.