Wirtschaft : Energiewende zulasten des Klimas

Regierung setzt auf Kohlekraftwerke und Alt-Akws

Berlin - Beim Start in die Zukunft der sauberen Energieerzeugung setzt die Bundesregierung zunächst auch auf konventionelle Energietechnik. In den kommenden Jahren will sie hunderte Millionen Euro ausgeben, um den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke zu fördern. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann am Mittwoch in Berlin mit.

Die Mittel dafür sollen aus dem Klima- und Energiefonds kommen, der laut Haushaltsplan allein im Jahr 2013 ein Volumen von rund 3,3 Milliarden Euro haben soll. Der Fonds speist sich unter anderem aus dem geplanten Verkauf von Emmissionszertifikaten. Wie Homann schriftlich auf eine Anfrage der Grünen antwortete, sollen in den Jahren 2013 bis 2016 fünf Prozent dieses Topfes für den „erforderlichen Neubau hocheffizienter, flexibler und CCS-fähiger fossiler Kraftwerke, vorrangig mit Kraft-Wärme-Kopplung“ ausgegeben werden. Das wären rund 165 Millionen Euro – pro Jahr.

Am Mittwoch sorgten zudem Äußerungen aus der Bundesnetzagentur für Irritationen. Es ging um den Streit, ob die heimische Energiewirtschaft für die kommenden Winter ein gerade erst abgeschaltetes Kernkraftwerk bereithalten soll, um mögliche Stromengpässe aufzufangen. Einige Medien hatten am Vortag gemachte Aussagen von Matthias Kurth, dem Chef der Bonner Regulierungsbehörde, auf die Forderung verdichtet, er wolle ein abgeschaltetes Akw wieder ans Netz bringen. Gestern sagte Kurth, er sei „verkürzt wiedergegeben“ worden. Seine Behörde prüfe nur, ob ein Akw-Weiterbetrieb nötig sei. Man suche aber weiter ein anderes fossiles Kraftwerk, das in Notfällen Strom produzieren könne.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien (BEE), Björn Klusmann, kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel Akw-Planspiele grundsätzlich als „technischen Unsinn“, da Akws zu unflexibel seien, um kurzfristige Engpässe aufzufangen. Der Bundesregierung warf er eine „Zweckentfremdung der Mittel des Energie- und Klimafonds“ vor. Sie konterkariere „die eigentlichen Ziele des Fonds in nahezu allen Punkten“, sagte Klusmann. kph

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