Wirtschaft : Energiewirtschaft: Das Kartellamt droht mit dem Regulierer

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Das Bundeskartellamt wird die Beteiligung des Düsseldorfer Energiekonzerns Eon AG am Gasversorger Ruhrgas über eine Beteiligungsgesellschaft nur dann genehmigen, wenn sich der gesamte deutsche Gasmarkt dem Wettbewerb öffnet. Das sagte der Präsident des Bonner Kartellamtes, Ulf Böge, dieser Zeitung. Zwar habe Eon den Erwerb von Anteilen an der Beteiligungsgesellschaft Gelsenberg (Anteilseigentümer von Ruhrgas) noch nicht angemeldet. Wenn dies geschehen sei, werde sein Amt "genauso intensiv" die Funktionsfähigkeit des gesamten Gasmarktes wie eine marktbeherrschende Stellung von Eon/Ruhrgas prüfen. Eon hatte zu Beginn der Woche seinen gesamten Öl- und Benzinbereich an das britische Öl-Unternehmen BP verkauft und im Gegenzug Anteile an der Gelsenberg-Gesellschaft erhalten. Damit ist es dem Eon-Vorstand gelungen, sich eine wichtige Option zur Kontrolle von Deutschlands größtem Gasverteiler und -importeur zu sichern.

Nach wie vor seien die Märkte für Gas aber auch für Strom in Deutschland "noch nicht zufriedenstellend" geöffnet, sagte Böge. "In beiden Fällen muss intensiv nachgearbeitet werden müssen." Vor allem die Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft ermahnte Böge, noch bis zum September Vorschläge zu unterbreiten, wie die bestehende Verbändevereinbarung zur Gasliberalisierung praktikabel erweitert werden könne. Die Verbände der Gaswirtschaft hatten sich erst in diesem Jahr unter massivem Druck auf diese Wettbewerbsregeln verständigt. Zu einer Öffnung des Marktes hat die Verbändevereinbarung allerdings nur punktuell geführt. "Je schneller die Verbände zu praktischen Vorschlägen konmmen", sagte Böge, "desto besser."

Zu mehr Engagement bei der Marktöffnung für Gas mahnte Böge insbesondere mit Blick auf die EU-Kommission. Die Energiekommissarin in Brüssel hatte Deutschland bereits zum Jahresanfang aufgefordert, eine staatliche Regulierungsbehörde einzurichten, die den Wettbewerb und die Preisgestaltung kontrolliere. Bislang steht Deutschland in Europa mit seiner Position, dass die betroffenen Unternehmen die Spielregeln des Wettbewerbs durch Verbändevereinbarung wirkungsvoller selbst bestimmen können als eine staatliche Regulierungsbehörde, ganz allein. "Wenn die Verbände nicht rasch zu einer akzeptablen Regelung kommen", warnte Böge, dann verliere Deutschland wichtige Argumente zur Verhinderung der Behörde und es "führt kein Weg an der Regulierung vorbei."

Den Strommarkt betreffend will das Kartellamt in Zukunft eine Vielzahl von Beschwerden direkt untersuchen. Dazu beginnt am 1. August eine eigene Beschlussabteilung im Kartellamt ihre Arbeit. Böge reagiert mit der Personalaufstockung auf die Kritik aus der Strombranche, dass vor allem kleine und ausländische Stromlieferanten nur unter großen Schwierigkeiten durch die Netze der ehemaligen Monopolisten hindurch Strom zu ihren Kunden liefern könnten. Die neue Beschlussabteilung für den Elektrizitätsmarkt werde sich deshalb nicht nur auf Musterverfahren beschränken sondern auch Einzelverfahren durchführen, kündigte Böge an.

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