Wirtschaft : Engelen-Kefer warnt vor Hartz IV Komplizierter als die Maut

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(sar). Der DGB hat das Optionsmodell der Bundesregierung klar verurteilt, das zum 1. Januar 2005 mit Hartz IV in Kraft treten soll. „Das Modell schafft eine Unsicherheit, die im Umbauprozess nicht zu ertragen ist“, sagte DGBVorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Montag in Berlin. Bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen seien statt dessen nötig, damit die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen klar sei. Das Modell stellt den Kommunen frei, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen komplett oder teilweise zu übernehmen. Bis Ende August müssen sie sich entscheiden. Nach fünf Jahren und danach alle drei Jahre können sich die Kommunen wieder anders entscheiden. Die Bundesregierung erhofft sich vom Optionsmodell mehr Wettbewerb bei der Vermittlung von Jobs. Engelen-Kefer ist pessimistisch: „Wo keine Arbeit ist, hilft auch kein Wettbewerb.“

Die DGB-Vize warnte außerdem davor, den festgelegten Zeitplan zur Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe „auf Teufel komm raus“ einzuhalten. Es müsse schließlich eine riesige Infrastruktur geschaffen werden. Der Machtpoker zwischen Regierung und Opposition hätte ohnehin schon zwei Monate Zeit gekostet, die wichtig gewesen wären, um die Reform voranzubringen. „Die Maut war ein Spaziergang gegenüber dem, was hier bevorsteht“, sagte Engelen-Kefer voraus.

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