Wirtschaft: Entlastung bis 2003 bei 50 Milliarden Mark, Einkommensteuer zwischen 15 und 35 Prozent

Die CSU-Landesgruppe will am Freitag bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ihr eigenes Steuerkonzept beraten. Anders als die CDU fordert sie eine Nettoentlastung von 50 Milliarden Mark. Laut Berichten haben sich die CSU und die CDU aber auf andere Eckpunkte verständigt. Nach Ansicht der CSU-Landesgruppe ist in dieser Legislaturperiode durch eine umfassende Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen für alle Steuerzahler eine Nettoentlastung von 50 Milliarden Mark finanzierbar. Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Eckpunktepapier mit dem Titel "Steuerentlastung für alle - zehn Forderungen an eine wachstumsfördernde Steuerreform" hervor.

Zu Berichten, wonach sich die Schwesterparteien bereits auf ein Konzept geeinigt hätten, hieß es, die sechsseitige Beschlussvorlage werde die Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung verabschieden. Sie könne dann in der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Unionsparteien am 18. Januar besprochen werden.

Im Gegensatz zu den Steuerreformplänen von SPD und Grünen, aber auch im Gegensatz zu den bisherigen Vorstellungen von CDU und CSU schlägt die Landesgruppe vor, auf eine teilweise Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkungen durch die Beseitigung von Steuervergünstigungen und Sondertatbeständen zu verzichten. "Eine Steuererhöhung für Einkommensbezieher über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage halten wir im Rahmen unseres Steuerkonzepts für nicht sinnvoll", heißt es in dem Eckpunktepapier. Nicht nur Steuererhöhungen bei den direkten und indirekten Steuern, sondern auch "jede Art versteckter Steuererhöhungen" seien abzulehnen. Vielmehr müssten mit Einsparungen in den öffentlichen Haushalten weitere Spielräume geschaffen werden.

Bei einer leistungsfreundlichen Ausgestaltung des Steuertarifs sei mit nachhaltigen Wachstumsimpulsen und damit deutlichen Selbstfinanzierungseffekten zu rechnen. Außerdem wird auf den mittelfristig zu erwartenden Anstieg der Steuereinnahmen von rund 25 Milliarden Mark pro Jahr verwiesen. Auch der Solidaritätszuschlag gehöre auf den Prüfstand. Im Einzelnen plädierte die Landesgruppe "für eine sofortige Senkung" der Einkommensteuersätze mit einer deutlichen Abflachung des gesamten Tarifverlaufs und Steuersätzen zwischen 15 und 35 Prozent. SPD und Grüne wollen dagegen den Einkommensteuersatz von derzeit 22,9 Prozent erst im Jahre 2005 auf 15 Prozent senken und in diesem Zeitraum den Spitzensteuersatz von 51 auf 45 Prozet verringern. Während Rotgrün den Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete und einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent vereinheitlichen will, plädiert die CSU-Landesgruppe für einen Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne von 25 Prozent und für einbehaltene Gewinne von 30 Prozent. Das Anrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer sollte beibehalten werden. Die von Rotgrün beabsichtigte Einführung des Halbeinkünfteverfahrens würde zu einer deutlich höheren Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne führen. Das Kapital würde in den Unternehmen "eingesperrt" und flösse nicht in die ertragsreichste Verwendung.

Berlin (bir/ran/uhl/HB). Die CSU-Landesgruppe will am Freitag bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ihr eigenes Steuerkonzept beraten. Anders als die CDU fordert sie eine Nettoentlastung von 50 Milliarden Mark. Laut Berichten haben sich die CSU und die CDU aber auf andere Eckpunkte verständigt. Nach Ansicht der CSU-Landesgruppe ist in dieser Legislaturperiode durch eine umfassende Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen für alle Steuerzahler eine Nettoentlastung von 50 Milliarden Mark finanzierbar. Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Eckpunktepapier mit dem Titel "Steuerentlastung für alle - zehn Forderungen an eine wachstumsfördernde Steuerreform" hervor.

Zu Berichten, wonach sich die Schwesterparteien bereits auf ein Konzept geeinigt hätten, hieß es, die sechsseitige Beschlussvorlage werde die Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung verabschieden. Sie könne dann in der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Unionsparteien am 18. Januar besprochen werden.

Im Gegensatz zu den Steuerreformplänen von SPD und Grünen, aber auch im Gegensatz zu den bisherigen Vorstellungen von CDU und CSU schlägt die Landesgruppe vor, auf eine teilweise Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkungen durch die Beseitigung von Steuervergünstigungen und Sondertatbeständen zu verzichten. "Eine Steuererhöhung für Einkommensbezieher über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage halten wir im Rahmen unseres Steuerkonzepts für nicht sinnvoll", heißt es in dem Eckpunktepapier. Nicht nur Steuererhöhungen bei den direkten und indirekten Steuern, sondern auch "jede Art versteckter Steuererhöhungen" seien abzulehnen. Vielmehr müssten mit Einsparungen in den öffentlichen Haushalten weitere Spielräume geschaffen werden.

Bei einer leistungsfreundlichen Ausgestaltung des Steuertarifs sei mit nachhaltigen Wachstumsimpulsen und damit deutlichen Selbstfinanzierungseffekten zu rechnen. Außerdem wird auf den mittelfristig zu erwartenden Anstieg der Steuereinnahmen von rund 25 Milliarden Mark pro Jahr verwiesen. Auch der Solidaritätszuschlag gehöre auf den Prüfstand. Im Einzelnen plädierte die Landesgruppe "für eine sofortige Senkung" der Einkommensteuersätze mit einer deutlichen Abflachung des gesamten Tarifverlaufs und Steuersätzen zwischen 15 und 35 Prozent. SPD und Grüne wollen dagegen den Einkommensteuersatz von derzeit 22,9 Prozent erst im Jahre 2005 auf 15 Prozent senken und in diesem Zeitraum den Spitzensteuersatz von 51 auf 45 Prozet verringern. Während Rotgrün den Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete und einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent vereinheitlichen will, plädiert die CSU-Landesgruppe für einen Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne von 25 Prozent und für einbehaltene Gewinne von 30 Prozent. Das Anrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer sollte beibehalten werden. Die von Rotgrün beabsichtigte Einführung des Halbeinkünfteverfahrens würde zu einer deutlich höheren Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne führen. Das Kapital würde in den Unternehmen "eingesperrt" und flösse nicht in die ertragsreichste Verwendung.