Entschädigung für Fahrgäste : Bahn muss für Verspätungen wegen Unwetter zahlen

Verspätungen wegen Eis, Schnee oder Hochwasser - die Bahn muss ihren Fahrgästen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes auch in diesen Fällen einen Teil des Fahrpreises zurück erstatten.

Mal wieder Warten auf die Bahn? In Fällen höherer Gewalt haben Fahrgäste jetzt auch einen Anspruch auf eine Erstattung des Fahrpreises.
Mal wieder Warten auf die Bahn? In Fällen höherer Gewalt haben Fahrgäste jetzt auch einen Anspruch auf eine Erstattung des...Foto: dpa

Verspätung ist Verspätung: Auch wenn ein Zug wegen Hochwassers, Eis oder Schnee zu spät ankommt, muss die Bahn ihren Fahrgästen künftig den Fahrpreis teilweise erstatten. Bei Fällen höherer Gewalt gelten die gleichen Regeln wie bei selbst verschuldeten Verspätungen, wie der EuGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschied. (Az: C-509/11).

Die Höhe der Rückerstattung des Fahrpreises richtet sich nach der EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Demnach kann ein Fahrgast 25 Prozent des Fahrpreises zurückverlangen, wenn die Verspätung 60 bis 119 Minuten beträgt. Bei Verspätungen von mehr als zwei Stunden hat er Anspruch auf die Hälfte des gezahlten Fahrpreises.

Bahn muss auch bei Verspätungen wegen Unwetter zahlen

Das Urteil des EuGH erging auf Vorlage eines österreichischen Gerichts, betrifft aber europaweit alle Bahnunternehmen: Klauseln in Beförderungsbedingungen, die Fahrpreisentschädigungen bei höherer Gewalt ausschließen, sind demnach ungültig.

Das Gericht wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass die Bahnunternehmen den Reisenden keinen individuellen Schadenersatz für die Folgeschäden einer Verspätung erstatten müssen, wie etwa einen verpassten Urlaubsflug. Zur Begründung hieß es, die pauschalierte Teilerstattung eines Fahrpreises diene als Kompensation einer nicht erbrachten Dienstleistung des Bahnunternehmens.

Rückerstattung über Servicezentrum

Für die Rückerstattung müssen die geschädigten Kunden selbst tätig werden. Die Deutsche Bahn hat im Jahr 2009 zusammen mit den meisten konkurrierenden Bahnbetreibern ein einheitliches Antragsformular für die Erstattung eingeführt. Es wird dann von einem zentralen Servicezentrum bearbeitet. Im Formular muss der geplante und der tatsächliche Reiseverlauf angegeben werden, die Art der Fahrkarte und die gewünschte Form der Entschädigung.

Erstattungspflicht gilt nicht im Flug- oder Busverkehr

Die Deutsche Bahn erklärte nach der Urteilsverkündung, die Entscheidung werde „unverzüglich“ umgesetzt. Es sei zu begrüßen, dass mit dem Luxemburger Urteil Rechtssicherheit für die Verbraucher und Eisenbahnen geschaffen worden sei. Einer Sprecherin zufolge zeigte sich die Bahn schon in der Vergangenheit Kunden gegenüber in Fällen von Verspätungen wegen höherer Gewalt kulant und machte von dem nun als unzulässig erklärten Haftungsausschluss „eher zurückhaltend Gebrauch“.

Die Erstattungspflicht gilt nicht für Verspätungen im Flug-, Schiffs-, oder Omnibusfernverkehr, wie der EuGH betonte. Die jeweiligen Nutzungsbedingungen seien nicht austauschbar. (AFP/dpa)

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