Wirtschaft: Entscheidung in der Milliardenschlacht

BERLIN (jhw).Die Privatisierung der Berliner Wasser-Betriebe geht in die entscheidende Runde.Noch in dieser Woche soll das Land Berlin festlegen, mit welchem Kaufbewerber es in endgültige Verhandlungen tritt.Demnach ist der Mittwoch der frühestmögliche Termin für die Bekanntgabe, wer den Zuschlag für Europas größte Wasserbetriebe erhält.Der Käufer müßte dafür mindestens zwei, möglicherweise sogar rund drei Mrd.DM zahlen.

Die Verhandlungen über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind in die heiße Phase getreten.Das Milliardengeschäft könnte am Mittwoch entschieden sein.Derzeit führt die Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) mit den drei verbliebenen Bewerbern letzte Gespräche - Monate später, als die Finanzverwaltung das zunächst geplant hatte.

Offenbar gibt es noch einige offene Punkte im mehrere 100 Seiten umfassenden Vertragswerk.Allerdings ist die Privatisierung insgesamt dem Vernehmen nach nicht mehr in Frage gestellt.Am Mittwoch kommt dann der Lenkungsausschuß zusammen, dem neben der Finanzsenatorin Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) und der Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie, Peter Strieder (SPD), angehören.Nach dessen Zustimmung könnte das Abgeordnetenhaus am 1.Juli entscheiden.Anschließend würde es eng, weil die Parlamentarier erst am 9.September wieder zusammenkommen und die Berliner am 10.Oktober ihr Abgeordnetenhaus neu wählen.Außerdem soll der Verkaufserlös noch in den Haushalt des vergangenen Jahres fließen.Langsam, so ist aus der Finanzverwaltung zu hören, werde es Zeit für den Jahresabschluß: Der nämlich stehe normalerweise in den ersten drei Monaten des folgenden Jahres.

Ursprünglich sollte die Teilprivatisierung bis Ende März vollzogen sein - doch daraus wurde nichts.Seitdem war das Vorhaben mehrmals gefährdet.Größtes Risiko war zuletzt der neue Tarifvertrag, den der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) Mitte Mai absegnete.

In dem umstrittenen Vertrag steht, daß die BWB 15 Jahre lang keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen.Zudem erhält der von Arbeitnehmern und Kapitaleignern paritätisch besetzte Aufsichtsrat ein weitgehendes Mitspracherecht in Personalangelegenheiten.Patts sind programmiert: Denn der Vorsitzende des Kontrollgremiums, ein Vertreter des Kaufkonsortiums, hat kein besonderes Stimmrecht.

Das schwächt die Position der privaten Investoren - und beeinträchtigt möglicherweise ihre Bereitschaft, für die größten europäischen Wasserwerke bis zu drei Mrd.DM zu bezahlen.Dagegen will das Land einen möglichst hohen Kaufpreis erlösen.Darüber hinaus will der Senat ein wissenschaftliches Wasser-Kompetenzzentrum und möglichst viele Aufträge in die Stadt holen.Die Arbeitnehmer wollen möglichst viele Arbeitsplätze sichern.Die Berliner wollen von der Privatisierung durch stabile oder sinkende Wasserpreise profitieren.

Für die Übernahme des größten kommunalen Branchenunternehmens Europas haben zuletzt ein Konsortium der französischen Suez Lyonnaise des Eaux mit Mannesmann Arcor und der Bankgesellschaft Berlin geboten, außerdem ein Konsortium aus der französischen Vivendi und RWE Umwelt sowie der US-Konzern Enron.

An dem von der US-Investmentbank Merrill Lynch begleiteten Privatisierungsverfahren hatten sich im März noch sechs Unternehmen und Bewerberkonsortien beteiligt.Näheres Interesse zeigten zunächst sogar 17 in- und ausländische Unternehmen.Die BWB beschäftigten Ende vorigen Jahres rund 6200 Mitarbeiter.Sie setzten im vergangenen Jahr knapp zwei Mrd.DM um.Der Wasserver- und -entsorger ist die dritte Privatisierung, die Finanzsenatorin Fugmann-Heesing abwickelt - nach Energieversorger Bewag und Gasversorger Gasag.Allerdings gilt der Verkauf der BWB als weitaus komplizierter, weil der Käufer die Anstalt öffentlichen Rechts nicht direkt erwirbt.Nach dem Modell werden die bisher als Anstalt öffentlichen Rechts organisierten Wasserbetriebe in eine Holding umgewandelt.Unter ihrem Dach bleibt die Anstalt für das lukrative Kerngeschäft Wasser und Abwasser erhalten.Die übrigen Geschäftsfelder und das Auslandsgeschäft werden unter der Holding als sogenanntes Wettbewerbsgeschäft geführt.Der private Investor erwirbt vollständig eine Beteiligungs-AG, die 49,9 Prozent an der BWB Holding hält.Die Holding wiederum ist mit 49,9 Prozent Gesellschafter der Anstalt öffentlichen Rechts.Das Land bleibt mit jeweils 50,1 Prozent an Holding und Anstalt beteiligt - und behält damit weitgehenden Einfluß.