Wirtschaft : Entsorgungswirtschaft: Duales System übertrifft die Verwertungs-Quoten

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"Wir haben unsere Verwertungsquoten drastisch übererfüllt", sagte Wolfram Brück, Vorstandsvorsitzender der Duales System Deutschland AG (DSD). Zur Bilanzvorlage des Geschäftsjahres 2000 am Dienstagabend in Köln zeigte sich Brück zufrieden mit der Leistung des Grünen Punktes. 2000 sei durch sinkende Entsorgungskosten gekennzeichnet, mit der Gewinnung zahlreicher Neukunden nähere sich DSD der Marke von 20 000 Lizenznehmern.

Kritisch äußerten sich Brück und der Aufsichtsratsvorsitzende des DSD, Karl-Josef Baum, jedoch gegenüber der von der Bundesregierung geplanten Einführung des Zwangspfandes auf Getränkedosen und Einwegflaschen. "Offenbar scheint noch immer erheblicher Diskussionsbedarf zu bestehen, und das ist zu begrüßen", sagte Baum. Der Aufsichtsratschef gab zu bedenken, dass die Investitionen in ein neues Pfandsystem insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe eine Bedrohung darstellten. Der Handel rechne mit Einführungskosten in Höhe von rund vier Milliarden Mark, schätzungsweise 1,5 Milliarden Mark fielen zusätzlich in jedem Jahr an. Außerdem bestehe die Gefahr, dass viele Händler die ökologisch sinnvollen Mehrwegprodukte aus dem Sortiment nehmen würden.

Baum wies auch darauf hin, dass an der Zulässigkeit des Zwangspfandes juristische Zweifel in Deutschland aber auch in der EU bestünden. Nach den Worten des Aufsichtsratschefs hätten bisher acht europäische Staaten bei der EU Beschwerde eingelegt. Baum unterstützte noch einmal das Angebot zu einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft.

Bei einem Verzicht auf das Zwangspfand bietet der Handel den Gemeinden jährlich 250 Millionen Mark an, damit diese gegen die Vermüllung der Landschaft vorgehen können. Zusätzlich sollten mindestens 90 Prozent aller Getränkeverpackungen wieder befüllt oder verwertet werden. Baum wies darauf hin, dass mit ökologischen Vorteilen auch für Kunststoffflaschen aus PET zu rechnen sei. Ein Gutachten des Umweltbundesamtes zu PET-Flaschen sei aber frühestens am Jahresende verfügbar. Eine Entscheidung des Bundesrates zur Einführung des Zwangspfandes wird jedoch schon Mitte Juli erwartet. Die vom Bundestag gebilligte Verordnung ist besonders von den Stimmen Nordrhein-Westfalens abhängig.

Zum Streit mit der Europäischen Kommission um die Verwertung von Markenrechten kündigte DSD die Einlegung von Rechtsmittel an. "Kommende Woche werden wir unsere Klage gegen die EU-Entscheidung beim Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) in Luxemburg einreichen", sagte Vorstandschef Brück. Damit wehrt sich DSD gegen den Vorwurf der Europäischen Kommission, das Duale System missbrauche seine marktbeherrschende Stellung bei der Entsorgung von Verpackungen. Die Kommission hatte dem Unternehmen im April untersagt, generell Gebühren für alle Verpackungen zu erheben, die mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind.

Die Abgabe ist nach Ansicht der Behörde nur gerechtfertigt, wenn das Duale System die Verpackungen auch tatsächlich entsorgt. Dazu zählen alle Fälle, bei denen Kunden die Verpackungen zur Selbstentsorgung in den Handel zurückbringen. "Die EU verstößt mit ihrer Entscheidung gegen ein internationales Abkommen", begründete Brück die Klage. Über die Bilanz im Jahr 2000 zeigten sich die beiden Vorsitzenden zufrieden. "Das Jahr 2000 war ein außerordentlich gutes Jahr für das Duale System", sagte Wolfram Brück.

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