Wirtschaft: Entspannung im Streit um amerikanische Stahlzölle

Die US-Regierung versucht derzeit, der internationalen Kritik an ihren Stahlzöllen mit Zugeständnissen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Handelsbeauftragte Robert Zoellick hat durchblicken lassen, Importe in Höhe von "mehreren hundert Millionen Dollar" von den Zöllen ausnehmen zu wollen. Nach Angaben der amerikanischen Regierung haben ausländische Firmen bis zum 20. Mai Zeit, eine Ausnahme-Genehmigung zu beantragen; 1000 Anfragen liegen bereits vor. Entlastet werden Firmen, die Stahl-Spezialprodukte nach den USA liefern, aber inzwischen auch durch die Marktentwicklung in den USA selbst. So seien angesichts der Konkurse von 28 US-Stahlfirmen sowohl höhere Preise durchzusetzen als auch die Strafzölle auf die dortigen Abnehmer abzuwälzen. Mal zahlten die Amerikaner, mal die Europäer, oder man teile sich die Zollrechnung, räumt Thyssen-Krupp-Steel-Chef Ulrich Middelmann bereits offen ein.

Signale aus Brüssel, wonach der stellvertretende US-Handelsbeauftragte Peter Allgeier die Bereitschaft seiner Regierung zu handelspolitischen Kompensationen angedeutet habe, wurden in Washington zwar nicht offiziell bestätigt. Doch die Vertretung der EU-Kommission in der US-Hauptstadt verwies darauf, dass Gespräche liefen. Die EU macht geltend, dass ihr durch die Stahlzölle ein Schaden von zwei Milliarden Dollar pro Jahr entstehe. Dafür verlangt sie von den USA Kompensationen in Form von Importerleichterungen in anderen Branchen.

Die EU-Kommission versteht die Ausnahmeanträge von EU-Stahlherstellern als eine normale unternehmerische Reaktion. Die Interessenlage der EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) werde dadurch nicht geschwächt, sagte der Sprecher von Handelskommissar Pascal Lamy am Donnerstag in Brüssel. Die EU halte an ihrer WTO-Klage gegen die USA fest.

HB