Wirtschaft: Entwicklungsländer: Armen Staaten werden 42 Milliarden Dollar Schulden erlassen

Eigentlich sollten mindestens 20 Entwicklungsländer bis Ende vergangenen Jahres für einen großzügigen Schuldenerlass ausgewählt werden. Jetzt sind es sogar 22. Weltbank-Präsident James Wolfensohn, Horst Köhler, Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betrachten dies als Erfolg. Auf ein Volumen von 34 Milliarden Dollar beziffert Wolfensohn den von Weltbank und IWF gewährten Schuldenerlass. Dazu kommen noch einmal knapp acht Milliarden Dollar durch die westlichen Gläubigerstaaten, so dass sich der Gesamtverzicht auf rund 42 Milliarden Dollar beläuft. Kritiker begrüßen zwar gewisse Fortschritte, halten indes auch die jüngsten Ergebnisse nicht für ausreichend. Immer noch seien die Lasten für die ärmsten Länder zu hoch, heißt es bei Eurodad, dem Dachverband europäischer Entwicklungsorganisationen.

22 Ländern, davon 18 in Afrika, würden laut Weltbank und IWF im Durchschnitt die Hälfte ihrer Schulden erlassen. "Zusammen mit anderen Programmen, wie etwa denen der internationalen Gläubigerstaaten, sind es im Schnitt sogar zwei Drittel." Für Köhler und Wolfensohn ist damit ein wichtiges Zwischenziel der 1996 eingeleiteten Entschuldungsinitiative HIPC erreicht. Guinea, Guyana, Guinea-Bissau, Tschad, Elfenbeinküste, Malawi, Ruanda, Nicaragua und Sambia gehören zu den Ländern, die seit Herbst in den Kreis der Erlassländer aufgenommen wurden. Die 22 Länder haben sich als Gegenleistung zum Schuldenverzicht verpflichtet, die Armut verstärkt zu bekämpfen. Insgesamt 41 arme Länder sollen zu einem Großteil von ihren Verpflichtungen befreit werden.

Nicaragua mit 4,5 Milliarden Dollar und Mosambik mit 4,3 Milliarden Dollar erhalten nach Angaben der deutschen Entwicklungshilfeministerin die größten Entlastungen. Tansania werden drei Milliarden Dollar Schulden gestrichen. Die Bundesrepublik steuere, so Wieczorek-Zeul, rund zwei Milliarden Mark zum jetzt vereinbarten Schuldenverzicht bei. Zusätzlich hat die Weltbank acht Staaten Afrikas eine Sonderhilfe in Höhe von insgesamt 200 Millionen Dollar gewährt, weil sie vom Verfall der Rohstoffpreise, wie etwa Kaffee, und von der starken Verteuerung des Öls besonders betroffen sind. Wieczorek-Zeul hatte derartige Hilfen gerade für die ärmsten Staaten mit Nachdruck gefordert, damit die positiven Effekte eines Schuldenerlasses nicht verpuffen.

Eurodad oder auch die deutsche Entwicklungsorganisation WEED sind freilich mit dem bislang erreichten Schuldenverzicht nicht zufrieden. Die hohen Außenstände der 41 ärmsten Ländern - sie liegen bei insgesamt rund 200 Milliarden Dollar - würden nur um zwölf Prozent gemindert. Auch in Zukunft fehlten Mittel zur Bekämpfung der Armut oder auch Aids. Länder wie Haiti und Nigeria, die dringend auf Unterstützung angewiesen seien, seien für einen Schuldenerlass gar nicht vorgesehen. Nach Berechnungen der Kritiker müssen einige Länder auch in Zukunft 15 bis 35 Prozent ihrer Haushaltsmittel für Schuldendienst aufwenden. Zambia oder Tansania müssten sogar mehr zahlen als zuvor. Von einer "Mogelpackung" spricht deshalb die WEED-Vorsittzende Barbara Unmüßig. "Zu viele der ärmsten Länder werden auch weiterhin einen viel zu großen Anteil aus ihren Haushalten für den Schuldendienst bereit stellen müssen, während die nördlichen Gläubiger in kaum nennenswerter Weise zur Kasse gebeten werden."

Auch Köhler und Wolfensohn räumen ein, dass längst nicht alle Probleme gelöst sind. Wichtig sei, dass die Finanzierung der HIPC- Schuldenerlasse nicht zu Lasten der Entwicklungshilfe gehe. "Wir rufen die Industriestaaten auf, die Entwicklungshilfe auf das international vereinbarte Niveau anzuheben." 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes wollen die reichen Länder für die armen und ärmsten Staaten bereitstellen. Dieses Ziel rückt aber in immer weitere Ferne - auch für die Bundesrepublik unter der rot-grünen Bundesregierung. Hierzulande lag die Marke 1999 bei nur noch 0,26 Prozent. Weltbank-Präsident Wolfensohn hatte unlängst die Kürzungen der offiziellen Entwicklungshilfe als "Verbrechen" bezeichnet.

Zum anderen fordern Weltbank und IWF die Industrieländer auf, ihre Märkte für die Produkte aus den Entwicklungsländern zu öffnen. Wieczorek-Zeul hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Entwicklungsländer jedes Jahr bei freiem Handel 40 Milliarden Dollar allein bei Agrarexporten mehr einnehmen könnten. IWF-Chef Köhler spricht sogar von Wohlstandsgewinnen von bis zu 140 Milliarden Dollar pro Jahr, wenn Handelsbarrieren endlich abgeschafft würden.