Wirtschaft : „Entwicklungsländer bekommen mehr Macht“

EU-Agrarkommissar Franz Fischler über die WTO-Verhandlungen, Landwirtschaftspolitik und den EU-Haushalt

F. Wisdorff[M. Peters]

Berlin. EU-Agrarkommissar Franz Fischler bezweifelt, dass die laufende Welthandelsrunde wie ursprünglich geplant bis Ende 2004 abgeschlossen werden kann. „Daran glaubt niemand“, sagte Fischler dem Tagesspiegel am Freitag in Berlin. „Es geht mehr darum, dass man in diesem Jahr zumindest das nachholt, was man in Cancún erreichen wollte“, sagte Fischler. Wenn man das schaffe, werde es noch ungefähr ein Jahr dauern, um die Runde abzuschließen. Die EU sei „absolut verhandlungsbereit“.

Der Handelsbeauftragte der USA, Robert Zoellick, hatte vergangene Woche eine Initiative zur Wiederaufnahme von Gesprächen der Welthandelsorganisation (WTO) gestartet. Im September war eine WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún gescheitert. Zoellick will, dass sich die Minister im Dezember in Hongkong erneut treffen. Die reichen Industrienationen und die Entwicklungs- und Schwellenländer konnten sich in Cancún vor allem in den Fragen der Landwirtschaft nicht einigen. Die Entwicklungsländer beklagen, dass die Subventionen der reichen Länder für Agrarexporte den Markt verzerren und sie benachteiligen.

Fischler forderte, dass die Gespräche schon vor Dezember wieder aufgenommen werden. Der geplante Dezember-Termin sei „zu spät“. Die aktuelle EU-Kommission trete im Herbst ab, und auch für den US-Handelsbeauftragten Zoellick sei es dann zu spät. Sein Mandat läuft im Januar 2004 aus. Fischler begrüßte, dass Zoellick auch im Wahljahr in den USA Verhandlungsbereitschaft zeige. „Wir müssen gemeinsam die Latte so hängen, dass alle bereit sind, rüberzuspringen.“

Für die Wiederaufnahme der Gespräche forderte Fischler, dass „wir über alle Formen von Exportsubventionen diskutieren“. Außerdem besteht er darauf, dass die Rücknahme der Agrarsubventionen dort am stärksten sein müsse, wo sie am stärksten handelsverzerrend sind. Es müssten diverse Schlupflöcher geschlossen werden. „Es geht nicht an, dass die Amerikaner allein acht Milliarden Dollar pro Jahr an wettbewerbsverzerrenden Förderungen gewähren.“

Fischler zufolge sei die Machtsituation innerhalb der WTO „eine völlig andere geworden“. Die Entwicklungsländer hätten jetzt viel mehr zu sagen als noch in der (vorangegangenen) Uruguay-Runde. „Da nutzt es gar nichts mehr, wenn sich die Europäer und die USA zusammentun“, sagte Fischler.

Vor dem Ende seiner Amtszeit will Fischler seine Agrarreform vollenden. „Mein Plan ist, dass die Mitgliedstaaten im Frühjahr die Reformen bei Tabak, Baumwolle, Olivenöl und Hopfen beschließen. Die Chancen dafür stehen gut.“ Fischler hatte im vergangenen Jahr eine Reform der EU-Agrarpolitik durchgesetzt, bei der die Unterstützungszahlungen an die Bauern nicht mehr an deren Produktionsmenge gekoppelt sind. Die oben genannten Märkte waren davon noch nicht betroffen. Auch den Zuckermarkt will Fischler reformieren. „Ich werde mich bemühen, bis Mitte des Jahres einen Vorschlag auf den Tisch zu legen“. Die Beihilfen auf dem Zuckermarkt sind hoch umstritten. Die Hauptproduzenten Frankreich, Deutschland, Italien, und Spanien wehren sich gegen grundlegende Änderungen.

Der Österreicher präzisierte seine Äußerungen, Europa sei „nicht zum Schnäppchenpreis zu haben“. Fischler hatte diese Woche kritisiert, dass manche Mitgliedstaaten ihre Zahlungen in das EU-Budget ab 2007 begrenzen wollen. Nettozahlerstaaten wie Deutschland, Frankreich und England hatten jüngst angekündigt, die Beiträge auf einen Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE, siehe Lexikon) beschränken zu wollen.

Fischler will an der aktuellen Obergrenze von 1,24 Prozent des BNE nicht rütteln. Allerdings „sollte dieser Rahmen voll ausgeschöpft werden“, sagte Fischler. Die Kosten nach der Erweiterung für Forschung und Entwicklung oder die Sicherung der Außengrenzen seien sonst nicht zu tragen. Zudem befürchtet er, dass sonst die Gelder für die ländliche Entwicklung – also Infrastruktur, Umweltmaßnahmen und allgemeine Modernisierung – zurückgefahren werden. „Das ist ein Problem.“ Das eigentliche Budget für die Agarpolitik ab 2007 wurde bereits 2002 beschlossen. Die ländliche Entwicklung gehört aber nicht dazu. Unter Kürzungen würden vor allem die neuen Mitglieder leiden, sagte Fischler. Denn sie hätten die Gelder dringend nötig, um die zu erwartenden strukturellen Veränderungen auf dem Land nach der Erweiterung in den Griff zu bekommen.

Fischler verteidigte die Zulassung von Gensaaten in der EU. „Wir stehen hier erst am Anfang einer Entwicklung. Schon bald könnten mittels Gentechnik gezüchtete trockenresistente Sorten einsetzbar sein. „Wenn die Entwicklungsländer verstärkt solche Sorten anbauen – haben wir dann die Arroganz zu sagen, wir verbieten den Import dieser Ware?“

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