Wirtschaft : Eon bietet Fusions-Gegnern Kompromiss an

Energiekonzern will außergerichtliche Einigung zur Ruhrgas-Übernahme – der Weg nach Brüssel ist versperrt

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Düsseldorf (jsn/rut/juf/HB). EonChef Ulrich Hartmann versucht, die seit Monaten blockierte Übernahme der Ruhrgas in letzter Minute zu retten. Deutschlands größter Energiekonzern spricht derzeit nach Angaben aus Verhandlungskreisen intensiv mit den neun Beschwerdeführern über eine außergerichtliche Einigung. „In den letzten acht bis zehn Tagen hat Hartmann die Initiative ergriffen“, heißt es aus den Kreisen. „Es ist denkbar, dass noch bis zum 29. Januar ein Kompromiss gefunden wird.“ An diesem Tag nimmt das Oberlandesgericht Düsseldorf die Hauptverhandlung über die Beschwerden gegen die Fusion auf.

Ein erster Anlauf für eine außergerichtliche Einigung scheitere im vergangenen Herbst. Die zehn Milliarden Euro teure Übernahme der Ruhrgas ist daher seit Monaten durch eine einstweilige Verfügung blockiert. Sie richtet sich gegen die Sondergenehmigung, mit der das Bundeswirtschaftsministerium die Fusion gegen das Veto des Kartellamtes durchgesetzt hat. Das Gericht hat gravierende Formfehler bei der Ministererlaubnis bemängelt und Rechtsexperten erwarten, dass es diesen Beschluss im Verfahren bestätigen wird. Sollten aber alle neun Beschwerdeführer ihre Anträge zurückziehen, wäre das Verfahren hinfällig und Eon könnte die Fusion sofort vollziehen. Der Konzern steht unter Zeitdruck, weil am 31. Januar ein zentraler Bestandteil des Ruhrgas-Deals verfällt: der mit der Essener RAG vereinbarte Tausch von deren Ruhrgas-Aktien gegen die Beteiligung der Eon an dem Spezialchemiekonzern Degussa.

Ein Eon-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab. Er bekräftigte nur, dass sich das Unternehmen „alle Optionen offen halte“. Die Alternativen zur außergerichtlichen Einigung brechen Eon aber nach und nach weg. Zuletzt hatte der Konzern nach Informationen des Handelsblatts große Hoffnungen auf einen neuen Genehmigungsantrag bei der EU-Kommission gesetzt. Ein EU-Sprecher sagte aber, dass sich die Behörde nach wie vor nicht zuständig fühle. Eine Berufung beim Bundesgerichtshof gegen das Urteil des Oberlandesgerichts gilt als zu langwierig. In den Verhandlungen verlangten die Kläger von Eon Sonderkonditionen für Strom- und Gaslieferungen und Barzahlungen, hieß es in Verhandlungskreisen.

Mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW), dem mächtigsten Kläger, seien die Gespräche so weit, dass dem EnBW-Vorstand heute erste Dokumente vorgelegt würden. „Die EnBW will auf keinen Fall den schwarzen Peter für ein Scheitern der Fusion“, hieß es aus Firmenkreisen. Offenbar ist sie von ihrer Forderung nach Anteilen an der Eon-Tochter Thüga abgerückt. Bei den anderen Beschwerdeführern sei der Ausgang der Gespräche noch offen. Die Verhandlungen sind wegen unterschiedlicher Interessen schwer. „Wir haben keinen Zeitdruck“, sagte ein Kläger. Insbesondere der Stromhändler Ampere tut sich Ruhrgas-Kreisen zufolge mit „illusorischen Forderungen“ hervor. Eon muss aufpassen, dass die Einigung nicht zu teuer wird. Analysten sehen schon den Kaufpreis im Grenzbereich. Auflagen des Bundeswirtschaftsministers machen die Fusion noch teurer.

Auf Schützenhilfe der Europäischen Union, auf die der Konzern zuletzt gehofft hatte, muss Eon wohl verzichten. In der Hängepartie um die Ruhrgas-Übernahme bleibt Eon offenbar als Alternative zu den langwierigen Gerichtsprozessen nur noch die Einigung mit den Klägern: Denn die EU-Kartellbehörde hat dem Energiekonzern die Hoffnung genommen, die in Deutschland blockierte Fusion mit einem neuen Genehmigungsantrag in Brüssel zu retten. „Eon kann den Zusammenschluss bei uns nicht zur Genehmigung anmelden“, stellte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti klar.

Der Fall liege eindeutig nicht im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission, sondern bleibe eine Angelegenheit der deutschen Kartellbehörden – beziehungsweise der Gerichte. Daran habe die Übernahme des britischen Versorgers Powergen durch Eon nichts geändert. Eon hatte dem Versuch, die Fusion per Umweg über Brüssel doch noch durchzusetzen, zuletzt große Chancen eingeräumt.

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