Wirtschaft : Eon-Ruhrgas – doch ein Fall für Brüssel?

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Berlin (HB/fo). Die Fusion des Stromkonzerns Eon und des Gasversorgers Ruhrgas ist vorerst gestoppt. Am 24, Juli will das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer Anhörung entscheiden, ob die Ministererlaubnis vom Monatsbeginn weiter ausgesetzt bleibt. Begründet wird die Eilentscheidung der Richter vom Freitag mit dem Hinweis auf Verfahrensfehler, die von den Klägern – die Stromhandelsgesellschaften Ampere und Trianel – vorgebracht worden waren. Das Gericht schloss sich der Meinung an, Berlin hätte kein grünes Licht geben dürfen, ohne vorher das Votum der EU-Kommission einzuholen.

Dabei stützen sich die Juristen offenbar auf die Monopolkommission, die die Fusion nicht nur aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ablehnte, sondern in ihrem Sondergutachten für den Wirtschaftsminister auch darauf hinwies, dass gegen das Gemeinschaftsrecht in der EU verstoßen werde. Danach müssen bestimmte Formen von Fusionen in Brüssel auch unter dem Aspekt beleuchtet werden, ob sie den zwischenstaatlichen Handel in der Gemeinschaft beeinträchtigen.

Bislang wurde die Ruhrgas-Übernahme durch Eon vor allem mit Blick auf die Folgen für den heimischen Erdgasmarkt analysiert. Das Bundeskartellamt war zu dem Schluss gekommen, dass die Nachteile für den Wettbewerb so gravierend sind, dass die Fusion zu untersagen sei. Der Fall ging nicht nach Brüssel, weil die Auswirkungen insbesondere in Deutschland erwartet wurden. Darin waren Bundeskartellamt und EU-Wettbewerbskommission sich einig.

Jetzt gilt es also zu prüfen, ob Ruhrgas mit Eon in die Lage versetzt wird, Handelsströme zwischen den Gemeinschaftsländern zu beeinflussen. Die Monopolkommission hatte diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet und war darüber hinaus zu dem Schluss gekommen, dass Ruhrgas künftig sogar in der Lage sei, „Wettbewerber von Ruhrgas auf dem Markt der Belieferung von Gasweiterverteilern“ zu behindern. Das sei eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung innerhalb des Gemeinsamen Marktes.

Bestnoten für das Kartellamt

Eine Untersuchung hat unterdessen ergeben, dass das deutsche Kartellamt zu den besten Wettbewerbsbehörden der Welt zählt. Dies ist das Ergebnis der Studie „Rating the Enforcers 2002“, die dem Handelsblatt vorliegt. Die britische Fachzeitschrift „Global Competition Review“ hat zum dritten Mal Juristen und Ökonomen nach ihrem Urteil über die Kartellbehörden in mehr als 25 Ländern befragt. An der Studie beteiligten sich mehr als 600 Experten.

Das Bundeskartellamt erhielt 4,5 von 5 möglichen Punkten, und lag damit besser als im Jahr zuvor. Dennoch fielen die Deutschen vom zweiten auf den dritten Platz zurück - die US-Behörde Federal Trade Commission zog an den Deutschen vorbei. Die zweite US-Wettbewerbsbehörde, die Antitrust Division des Justizministeriums, hatte das Kartellamt bereits 2001 überholt.

„Das Ergebnis zeigt die Stärke der Amerikaner, nicht die Schwäche der Deutschen“, betont James Evers, einer der Autoren der Studie. Gleichauf mit dem Kartellamt liegen die französischen und die britischen Wettbewerbsbehörden. In fast allen Bereichen heimsten die Bonner Bestnoten ein: Eine Stärke sei die politische Unabhängigkeit. Nicht ganz so gut beurteilen die Befragten den ökonomischen Sachverstand des Amtes. Einige Mitarbeiter hätten ein „engherziges Verständnis von Wettbewerb“ und seien altmodischen Konzepten verhaftet.

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