Wirtschaft: Eon-Ruhrgas: Ein Fall für die Politik

Von Dieter Fockenbrock

Ulrich Hartmann, Chef des Energiekonzerns Eon, konnte sich beruhigt zurücklehnen. Hat ihm doch der Kanzler höchstpersönlich zugesagt, die geplante Übernahme der Ruhrgas wohlwollend prüfen zu lassen. Dummerweise ist für eine solche Ministererlaubnis Werner Müller, Wirtschaftsminister im Kabinett Schröders, zuständig. Und der war zuvor Manager bei Eon. Da könnte der Verdacht der Befangenheit aufkommen.

Eine andere Lösung musste her, um die umstrittenste Fusion in der Energiebranche über die Bühne zu bringen. Müller beauftragte seinen Staatssekretär Alfred Tacke mit dem brisanten Job, weil es nach Meinung seiner Juristen ja doch nur ein Verwaltungsakt ist. Und das könne auch ein Staatsbeamter erledigen. Wenn sich die Herren Regierungsberater da mal nicht irren.

Denn die Ministererlaubnis ist ein politisches Verfahren. Das Kartellamt hat die Folgen für den Wettbewerb zu prüfen und sagt klar „Nein“. Die Regierung dagegen hat abzuwägen. Gibt es gesamtwirtschaftliche Argumente oder Gemeinwohlgründe, Eon bei Ruhrgas zum Zuge kommen zu lassen? Etwa, um die Versorgungssicherheit des Landes mit Erdgas zu sichern. Und darf man dafür Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen? Wäre die Ministererlaubnis ein reines Verwaltungsverfahren, nach welchen Vorschriften und Regeln müßte Herr Tacke entscheiden? Es gibt keine. Und: Vielleicht hat sich der Gesetzgeber vor Jahren sogar etwas dabei gedacht, eine Minister- und keine Ministeriums-Erlaubnis einzuführen. Ulrich Hartmann sollte sich nicht zu früh zurücklehnen. Die Entscheidung des Staatssekretärs in der kommenden Woche könnte ein unangenehmes juristisches Nachspiel haben.

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