Wirtschaft : Eon-Ruhrgas und die Fehler der Politik

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Von Antje Sirleschtov

Eine Ministererlaubnis bei einem Fusionsvorhaben ist eine unabhängige und auch eine strittige Entscheidung. Das liegt in der Natur der Sache. Denn der Wirtschaftsminister wird nur aktiv, wenn es übergeordnete politische Gründe für eine Fusion gibt. Kartellbehörden haben dann bereits im Vorfeld aus der Sicht des Wettbewerbs die Fusion untersagt. Genehmigt der Wirtschaftsminister eine Fusion dennoch, wie im Fall der Energiekonzerne Eon und Ruhrgas, dann versteht es sich von selbst, dass dies die Konkurrenten stört. Schließlich gab ihnen das Kartellamt vorher schriftlich, dass ihre Wettbewerbsposition mit der Fusion geschmälert wird. Es war denn auch zu erwarten, dass Wettbewerber von Eon/Ruhrgas gerichtlich gegen die Entscheidung des Staatssekretärs Alfred Tacke vorgehen werden.

Mit guten politischen Argumenten im Hintergrund hätte Tacke der Auseinandersetzung gelassen entgegen sehen können. Dass dem Minister-Vertreter formale Fehler unterlaufen sind, bringt Tacke jedoch in Bedrängnis. Denn nun geht es nicht mehr um die Relevanz der politischen Gründe eines Ministers für die Erlaubnis zur Fusion. Das Wirtschaftsministerium wird vielmehr in ein Geschäft um die Auflagen zur Fusionsgenehmigung gezogen. Das Energieunternehmen EnBW macht den Anfang. Weil Tacke Formfehler gemacht hat, argumentieren die Karlsruher Eon-Konkurrenten, müsse man über neue Auflagen sprechen. Im Klartext: Wenn Tacke den Konkurrenten Eon durch neue Auflagen schwächt, dann ist an der Ministererlaubnis nichts zu beanstanden. Will sich der Staatssekretär nicht Händel dieser Art aussetzen, wird er das Genehmigungsverfahren wiederholen müssen. Auch wenn dann offenbar wird, dass letztlich nur Schlampereien im Ministerium Schuld am Richterspruch gegen die Fusion waren.

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