Wirtschaft : Erbschaftsteuer sorgt für Streit

Industrie, Handel und Mittelstand kritisieren die Pläne: Die Koalition breche ihr Wort

Berlin - Die geplante Reform der Erbschaftsteuer stößt auf ein geteiltes Echo und sorgt auch in der Koalition für weiteren Streit. Industriepräsident Jürgen Thumann sowie der Einzelhandel kritisierten am Dienstag, dass Firmenerben nicht ganz von der Erbschaftsteuer befreit werden. Die Koalition halte frühere Zusagen nicht ein. Auch Mittelstandsvertreter der CSU mahnten Nachbesserungen an.

Das Handwerk und der Bauernverband begrüßten dagegen die meisten Eckpunkte, auf die sich eine Koalitionsarbeitsgruppe von Bund und Ländern geeinigt hatte. Der Eigentümerverband Haus & Grund sprach von „Licht und Schatten“. Der Bund der Steuerzahler bekräftigte seine Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer.

Die Bund-Länder-Gruppe unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich am Montag auf Eckpunkte geeinigt. Für Firmenerben soll es deutliche Entlastungen geben. Die Reform soll rückwirkend zum 1. Januar 2007 gelten.

Handwerks-Präsident Otto Kentzler sprach von einer deutlichen Verbesserung gegenüber ursprünglich diskutierten Modellen. Jedoch müsse darauf geachtet werden, wie die beschlossenen Eckwerte im Detail umgesetzt werden. Aus Sicht des Bauernverbandes haben Betriebe nun zumindest ansatzweise wieder Planungssicherheit. Thumann kritisierte in der „Frankfurter Rundschau“, die Entlastung der Familienbetriebe werde vielfach nicht erreicht. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart werde die Erbschaftsteuerschuld für Betriebserben nicht auf null gesenkt. Der Einzelhandel erklärte: „Wir hätten der Bundesregierung den Mut und Weitblick gewünscht, Erben von Unternehmen generell von der Erbschaftsteuer freizustellen.“

Die Eckpunkte blieben deutlich hinter den Erwartungen mittelständischer Familienbetriebe zurück, kritisierte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Den Unternehmern sei von der Koalition ein vollständiger Erlass der Steuerschuld versprochen worden. Der Präsident des Verbandes Familienunternehmer, Patrick Adenauer, erklärte, es müssten wenigstens Doppelbelastungen von Erbschaft- und Ertragsteuer gemildert werden. Sollten die Eckpunkte das letzte Wort sein, lande das Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht. dpa

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