Wirtschaft : Erfolg für Verbraucher bei Riester-Verträgen Hamburg-Mannheimer lenkt vor BGH ein

E.Buscher/S.Herrmann

Karlsruhe/Berlin - Im Rechtsstreit um Stornokosten für die vorzeitige Kündigung von Riester-Rentenversicherungsverträgen lenkt die Hamburg-Mannheimer ein. Das erklärte der Versicherer überraschend in der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Das Unternehmen habe in dem Verfahren keine Aussicht auf Erfolg gesehen und deshalb auf das Anerkenntnisurteil hingewirkt, wie eine Sprecherin erklärte.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBZ) hatte den Prozess gegen die Tochter des Ergo-Versicherungskonzerns angestrengt. „Die Stornoabzüge, mit denen nicht gedeckte Abschluss- und Vermittlungskosten, vor allem Provisionen für die Vermittler, auf den Kunden abgewälzt werden, sind extrem hoch“, sagte Lars Gatschke, Finanzexperte des VZBZ. Das widerspreche dem gesetzlichen Leitbild, nach dem diese Kosten über mindestens zehn Jahre verteilt werden müssten.

Die Auswirkungen des Urteils auf die übrige Versicherungsbranche dürften indes gering sein. Denn zum einen erging das Urteil des BGH, weil die Hamburg-Mannheimer vorzeitig einlenkte. Eine sachliche Begründung durch die Richter fehlt deshalb. Zum anderen sind die Stornokosten der Hamburg-Mannheimer im Vergleich zu anderen Anbietern enorm hoch. Die meisten Versicherer gehen deshalb davon aus, dass die Stornoklauseln ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtmäßig sind, heißt es in Branchenkreisen.

Die Kündigungsproblematik thematisierte am Mittwoch auch die Versicherungswirtschaft in Berlin. Für die Stornierung von Lebensversicherungen schlägt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) einen Mindestrückkaufswert in den ersten fünf Jahren der Vertragslaufzeit vor. Ein garantierter Rückkaufswert für die gesamte Vertragslaufzeit, wie es die Expertenkommission im Aufrag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) empfohlen hatte, wurde abgelehnt. „Versicherungsunternehmen, die sich neu am Markt positionieren, operieren nicht mehr mit garantierten Rückkaufswerten“, sagte Günter Bost, Geschäftsführer Lebensversicherung im GDV. Andernfalls würde der Bedarf eines Unternehmens an Eigenkapital stark ansteigen, so dass Kapital für die Erwirtschaftung von Überschussbeteiligungen fehlte.

Die Lebensversicherung ist mit rund 73 Milliarden Euro der wichtigste Faktor aller Beitragseinnahmen der Versicherungswirtschaft. Mit einem geschätzten Wachstum von vier Prozent trägt die Sparte überdurchschnittlich zum gesamten Umsatzplus der Branche von zwei Prozent auf 155 Milliarden Euro bei. Ursprünglich hatte der GDV mit geringen Umsätzen bei Lebensversicherungen gerechnet, da Anfang des Jahres die Steuerfreiheit bei Auszahlung neuer Versicherungen weggefallen ist. In den ersten drei Quartalen wurden aber nur etwa 15 Prozent weniger Lebensversicherungen abgeschlossen als im Vorjahr.

Für das kommende Jahr erwartet der GDV für diese Sparte nur ein Plus von einem Prozent, weil sich „die diesjährige Wachstumsdelle im Neugeschäft voll in den Beiträgen auswirken wird“, sagte GDV-Präsident Bernhard Schareck. Die deutsche Versicherungswirtschaft insgesamt käme auf ein Beitragsplus von 0,5 Prozent. Erst 2007 könnte bei einem binnenwirtschaftlichen Aufschwung die Versicherungsnachfrage steigen.

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