Wirtschaft : Erfolglose Verfassungsbeschwerde

Vermögensteuerbescheide dürfen erlassen werden / Karlsruhe teilt Meinung des Bundesfinanzhofs DÜSSELDORF (df/HB).Die Finanzämter dürfen die zum Januar 1997 abgeschaffte Vermögensteuer auch nachträglich einziehen.Lediglich der zu besteuernde Tatbestand müsse vor dem 1.Januar 1997 liegen, hat die 3.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren klargestellt (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1831/97).Damit müssen die zahlreichen Einsprüche gegen die nach dem Stichtag ergangenen Vermögensteuerbescheide oder andere Verwaltungsakte, die sich noch auf die Vorjahre beziehen, zurückgenommen werden. Der Beschwerdeführer hatte beim Finanzgericht Münster beantragt, die Vollziehung zweier am 9.6.1997 ergangener Vermögensteuerbescheide auszusetzen.Im Jahre 1997 hätten nämlich keine Vermögensteuerbescheide mehr erlassen werden dürfen.Nach dem Beschluß des Zweiten Senates des BVerfG vom 22.6.1995, der Gesetzeskraft habe, dürfe das Vermögensteuergesetz nach dem 31.12.1996 nicht mehr angewendet werden. Die 3.Kammer des Ersten Senates des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: Das Finanzgericht habe die Bindungswirkung der Entscheidungsformel des Beschlusses des Zweiten Senates vom 22.6.1995, nämlich den 31.12.1996, beachtet.Dieses Datum bezeichne nicht den Zeitpunkt einer Behördenentscheidung von 1997, der allein von der Arbeitsbelastung der Veranlagungsstellen und der Erklärungsbereitschaft der Steuerpflichtigen abhänge. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.6.1997, der auch keine ernstlichen Zweifel daran hat, daß das Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31.12.1996 verwirklichten Tatbestände auch nach diesem Datum weiterhin anwendbar ist. Die Beschwerdeführer hatten hier gemeint, allein die Untätigkeit des Gesetzgebers, einen konsensfähigen Gesetzentwurf bis zu der vom BVerfG gesetzten Frist (31.Dezember 1996) vorzulegen, habe zu der unbefriedigenden und so vom BVerfG sicherlich nicht gewollten Rechtslage geführt.Diese Situation könne nicht auf dem Rücken des Steuerzahlers ausgetragen werden, sondern gehe zu Lasten des Gesetzgebers, so die Argumentation. Jeder Finanzrechtsstreit, der höchstrichterlich zugunsten des Steuerbürgers entschieden werde, führe zu einer Ungleichbehandlung aller anderen Steuerbürger, die den Rechtsstreit mit dem Fiskus nicht gewagt hätten.In seiner Entscheidungsformel habe das BVerfG einen klaren Zeitpunkt normiert, über den hinaus das verfassungswidrige Vermögensteuergesetz nicht mehr angewendet werden dürfe. Der Bundesfinanzhof jedoch macht den Unterschied zwischen der Erklärung der "Nichtigkeit" eines Steuergesetzes und seiner "Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz", die allein in der Vermögensteuersache das BVerfG festgestellt habe.Nur bei einer Nichtigkeitserklärung wäre die Folge gewesen, daß die geprüfte Rechtsnorm mit Wirkung ab dem festgestellten Zeitpunkt der Normenkollision keine Rechtsgeltung mehr gehabt hätte, so daß auch Verwaltungsakte nicht mehr auf sie gestützt werden könnten, so die Argumentation. Zwar sind auch die Folgen einer bloßen Erklärung der Unvereinbarkeit der geprüften Rechtsnorm mit dem Grundgesetz hinsichtlich der weiteren Anwendbarkeit der Norm strittig.Doch stelle sich hinsichtlich der Karlsruher Entscheidung zur Vermögensteuer dieses Problem nicht, da das BVerfG ausdrücklich das für verfassungswidrig erkannte Recht über den Zeitpunkt seiner Entscheidung hinaus für anwendbar erklärt habe. Es entspreche dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, daß alle innerhalb eines bestimmten Zeitraums verwirklichten Sachverhalte im Ergebnis rechtlich gleichbehandelt würden.Der Bundesfinanzhof meinte dazu: "Dies wird jedoch nur dadurch erreicht, daß alle innerhalb eines bestimmten Zeitraums verwirklichten Sachverhalte im Ergebnis rechtlich gleichbehandelt werden." Deshalb müsse die für verfassungswidrig erkannte Rechtsnorm für innerhalb dieses zeitlichen Geltungsbereiches verwirklichte Sachverhalte auch über diesen Zeitraum hinaus noch Rechtswirkung erzeugen.

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