Erfolgreiche Schlichtung: Bahn und Lokführergewerkschaft GDL beenden Tarifstreit

Bahnkunden können ohne Sorge vor neuen Lokführerstreiks in den Urlaub aufbrechen. Das Unternehmen und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich in dem Tarifkonflikt geeinigt, wie der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Brandenburgs früherer Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) als Schlichter am Mittwoch in Berlin mitteilten. „Alles ist unterschrieben, der Tariffrieden ist hergestellt“, sagte Platzeck. „Wir haben am Ende einen Abschluss mit Vernunft und Augenmaß hinbekommen.“ Die Verträge sind demnach am Dienstag unterschrieben worden. Die eigentlich auf drei Wochen angelegte Schlichtung war zweimal verlängert worden. Platzeck sagte, zwischenzeitlich habe es auch einen Abbruch gegeben „Wenn sie über den Tisch eine Glühbirne zwischen die Verhandlungspartner gehängt hätten, die hätte geleuchtet", sagte Platzeck über die Spannungen zwischen der Bahn und der GDL.

Weniger Überstunden, mehr neue Jobs

Das zentrale Thema seien weniger Belastungen gewesen, sagte Ramelow. Unter anderem sei der Abbau von Überstunden als Aufgabe für beide Seiten vereinbart worden. Während sich die Lohnerhöhungen an den Abschluss mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) anlehnen, setzte die konkurrierende GDL bei den Arbeitszeiten weitere Verbesserungen für das Zugpersonal durch. Die Bahn verpflichtet sich, weitere 300 Lokführer und 100 Zugbegleiter einzustellen. Ab 2018 wird die Arbeitszeit um eine Stunde pro Woche gesenkt. Mit der Einigung sind weitere Streiks bis September 2016 ausgeschlossen. „Es gibt seit gestern Abend einen Bundesrahmentarifvertrag Zug“, sagte Ramelow. Damit ist eine zentrale Forderung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erfüllt. Nach Angaben der Schlichter wurden insgesamt 16 Verträge unterschrieben.

Vor der Schlichtung war der insgesamt ein Jahr dauernde Konflikt festgefahren. Neunmal hatten die Mitglieder der GDL die Züge stehen lassen und den Bahnverkehr in großen Teilen zum Erliegen gebracht. Mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte sich die Bahn im Mai auf einen Tarifvertrag geeinigt. Das Kernproblem der Auseinandersetzung bestand im Ziel der Lokführergewerkschaft, auch für Berufsgruppen zu verhandeln, für die bisher die EVG die Tarifverträge gemacht hatte, etwa Zugbegleiter, Bordgastronomen und Lokrangierführer. GDL-Chef Claus Weselsky hatte Tarifabschlüsse für jede in der Gewerkschaft organisierte Berufsgruppe verlangt. Die Bahn wollte dabei widerspruchsfreie Regelungen für alle Mitarbeiter unabhängig von deren Gewerkschaftszugehörigkeit erreichen. Für gleiche Tätigkeiten solle es gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitszeiten geben.

Lokführer müssen ab 2018 nur noch 38 statt 39 Stunden arbeiten

Die EVG hatte Ende Mai für 160.000 Beschäftigte eine Lohnerhöhung von 5,1 Prozent in zwei Stufen ausgehandelt. Die ist auch Bestandteil der Einigung mit der GDL, die neben den Lokführern für das Zugbegleitpersonal und die Rangierführer eigene Verträge durchsetzen konnte. Darüber hinaus erreichte die GDL Verbesserungen bei der Arbeitsbelastung: Bei den Lokführern müssen bis 2017 eine Million der drei Millionen Überstunden abgebaut werden. Beim Zugbegleitpersonal sind es 300.000 Stunden. Im Jahr dürfen nun nicht mehr als 80 Überstunden anfallen. Neue Regelungen gibt es zudem zur Altersteilzeit und im Fall von Arbeitsunfähigkeit. Ab 2018 müssen Lokführer nur noch 38 statt 39 Stunden pro Woche arbeiten. Ferner soll das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung, das den Einfluss kleinerer Gewerkschaften wie der GDL beschränkt, bis 2020 bei der Bahn nicht angewendet werden. Im Gegenzug soll es im Konfliktfall aber einen Zwang zur Schlichtung geben.

Weselsky: Arbeitskämpfe haben sich ausgezahlt

GDL-Chef Claus Weselsky sagte, die Auseinandersetzung und die Arbeitskämpfe über gut ein Jahr hätten sich ausgezahlt. Die Kernforderungen der GDL seien erfüllt worden. Bahn-Personalchef Ulrich Weber zeigte sich erleichtert: "Wir haben ein Ergebnis, das Gott sei Dank dazu führt, dass sich unsere Kunden auf die Deutsche Bahn wieder verlassen können." Er gehe davon aus, dass es auch in Zukunft keine Kollisionen bei den Inhalten der Verträge mit EVG und GDL geben werde. Weber deutete an, dass etwa die Arbeitszeitverkürzung ab 2018 auch auf die EVG-Mitglieder und letztlich alle Beschäftigen übertragen würden.

Schlichter Bodo Ramelow hatte auf Twitter bereits am Dienstagabend Andeutungen zu einem Schlichtungsergebnis gemacht. dpa