Wirtschaft : Erhöhung der Einspeise-Vergütung umstritten

BRÜSSEL (Tsp). Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Stromeinspeisungsgesetzes eingeleitet. Nach Angaben aus der Kommission wird nun untersucht, ob die mit Einführung der Ökosteuer am 1. April verbundene Erhöhung der Einspeise-Vergütung wettbewerbswidrig ist. Das Stromeinspeisungsgesetz verpflichtet Stromversorger, einen bestimmten Anteil regenerativer Energien einzuspeisen und den Lieferanten, beispielsweise Windmüllern, dafür über dem Markt liegende Vergütungen zu zahlen. Nach Angaben der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) hatten die regenerativen Energieträger 1998 einen Anteil von rund vier Prozent an der Nettostromerzeugung in Deutschland.Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte das Vorgehen des scheidenden EU-Wettbewerbskommissars Karel Van Miert beim Stromeinspeisungsgesetz scharf kritisiert. Er will den Anteil regenerativer Energien steigern. Laut VDEW sind steigende Marktanteile dieser Versorgungsform möglich. Die Politik sollte aber stärker auf Markt- und Wettbewerbsmechanismen setzen.

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