Wirtschaft : Erleichterung über Etappengewinn

Elf Länder auf Euro-Kurs / Wirtschaft fordert weitere Reformanstrengungen BONN/WIESBADEN/BERLIN (wei/ro/kö).Mit Erleichterung haben die Spitzenverbände der Wirtschaft darauf reagiert, daß Deutschland die Kriterien für die Währungsunion weitgehend erfüllt.Gleichzeitig weisen sie darauf hin, daß die Sparpolitik fortgesetzt werden müsse.Das Statistische Bundesamt betonte, das überraschend gute Abschneiden Deutschlands beim Defizit-Kriterium sei ohne verfälschende "Einmal-Buchungen" erreicht worden.Nach Umfragen gehen inzwischen 97 Prozent der deutschen Topmanager davon aus, daß der Euro 1999 kommt.Johann Hahlen, Präsident des Statistischen Bundesamtes, zeigte sich am Freitag bei der Vorlage der Statistik selbst überrascht von dem guten Ergebnis, daß seine Mitarbeiter errechnet haben.Mit einem Minus von 96,5 Mrd.DM wuchs das staatliche Budget-Defizit im vergangenen Jahr nur um 2,7 Prozent und bleibt damit deutlich unter der im Vertrag von Maastricht geforderten Marke von drei Prozent.Grund für das überraschend positive Ergebnis: Die Staatseinnahmen wuchsen 1997 um 1,9 Prozent auf 1676 Mrd.DM, während die Ausgaben nur um 0,4 Prozent auf 1777 Mrd.DM kletterten.Nach Hahlens Ansicht kann aus diesen Daten auf "eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand geschlossen werden".Die Berechnung der Zahlen sei sehr solide "ohne irgendwelche Beschönigungen oder ähnliche Schritte".Es habe keinerlei Einmalbuchungen gegeben, betonte der Chefstatistiker.Im Detail war für das unerwartet niedrige Defizit - Beobachter hatten 2,9 oder 3,0 Prozent erwartet - vor allem die Einnahmeseite entscheidend.So nahm der Staat im vergangenen Jahr wegen der Anhebung der Rentenbeiträge rund 3,7 Prozent höhere Sozialbeiträge ein.Auch das Steueraufkommen stieg um 0,4 Prozent.Die Staatsausgaben für Subventionen gingen demgegenüber um 4,5 Prozent zurück.Die Ausgaben für Investitionen nahmen gar um 9,4 Prozent ab.Die für die EWU ebenfalls wichtige Schuldenquote kletterte im vergangenen Jahr nach Angaben von Hahlen von 60,4 auf 61,3 Prozent und liegt damit über der Hürde von 60 Prozent.Die Staatsschulden erhöhten sich von 2140 auf 2232 Mrd.DM.Einer Bewertung dieser Zahlen enthielt sich der Chefstatistiker.Ein Wermutstropfen war am Freitag die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP).Chefstatistiker Hahlen konnte nicht die von den Politikern erwarteten 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum vorweisen.Das BIP wuchs 1997 real um 2,2 Prozent auf absolut 3,642 Billionen DM.1996 hatte die Wachstumsrate bei 1,4 Prozent gelegen.Dabei war das Wachstum 1997 in Westdeutschland zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung höher als in Ostdeutschland.Aus der deutschen Wirtschaft gab es am Freitag fast nur lobende Worte: Es sei das Verdienst des Bundesfinanzministers, daß Deutschland trotz der Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt "ohne besondere Interpretationen der Fiskalkriterien" auskomme, sagt BDI-Präsident Olaf Henkel.Er fordert die Unternehmen auf, die praktischen Probleme der Währungsumstellung entschlossen anzupacken."Wer jetzt abwartet, zahlt letztlich drauf." Übereinstimmend appelieren die Spitzenverbände an die Finanzverwaltung und die Sozialversicherung, den Euro rasch zu akzeptieren.Es sei ein "Armutszeugnis", sagt Henkel, daß die Finanzämter Steuererklärungen erst 2002 in Euro akzeptierten.Nach Ansicht des DIHT zeigten die Daten, daß die öffentlichen Haushalte sich in den letzten Jahren stabilitätsorientiert verhalten haben.Dieser Kurs müsse fortgesetzt werden.Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes (BGA), Michael Fuchs, warnt davor, jetzt auf ein "politisches Ruhekissen" zurückzusinken.Auch die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) zeigte sich positiv überrascht von den neuen Zahlen aus Wiesbaden.Die Verschuldung sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben, erklärte UVB-Geschäftsführer Amsinck.Dies liege an der günstigen Zinsentwicklung und den jüngsten Abwertungen der D-Mark.Den Praxis-Test müsse der Euro aber erst noch bestehen.Auch die Marketing Service GmbH, BAO Berlin, begrüßte das Ende der Diskussion um Deutschlands Euro-Teilnahme."Nun gilt es, alle Energien auf die Euro-Einführung zu lenken", so BAO-Geschäftsführer Jörg Schlegel.Dabei dürfe die öffentliche Verwaltung die deutsche Wirtschaft nicht behindern.Vor allen Dingen die Finanzverwaltungen sollten möglichst früh Steuererklärungen der Unternehmen in Euro akzeptieren.Kritik übte dagegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Die Statistik aus Wiesbaden ist zum Teil nicht nachvollziehbar.Wir kommen bei der Ausgabenseite des Staates auf 20 Mrd.DM mehr als das Statistische Bundesamt," erklärte Karin Müller-Krumholz.Das DIW selbst gehe nach eigenen Berechnungen von einer 3,1 prozentigen Neuverschuldung aus. Die Berechnung der deutschen DefizitquoteDas Defizit im Sinne des Vertrages von Maastricht basiert auf dem Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG).Es entsteht bei einem negativen Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates.Typische Einnahmen sind dabei Steuern, Sozialbeiträge, Gebühren oder Erlöse aus dem Verkauf von Sachvermögen.Ausgaben fallen beim Kauf von Waren und Dienstleistungen, bei Gehalts- und Zinszahlungen und bei Staatstransfers an Dritte, wie Renten oder Subventionen an.Allerdings werden rein finanzielle Vorgänge beim Defizit nicht berücksichtigt: Deshalb werden zum Beispiel Erlöse aus dem Verkauf von Aktien - etwa der Telekom oder Lufthansa - ebenso wenig berücksichtigt wie die Neubewertung von Goldreserven der nationalen Notenbank.Dies führt dazu, daß mit dem Verkauf öffentlicher Grundstücke das Defizit verbessert werden kann, nicht aber mit dem Erlös aus dem Verkauf von Aktien.Neben der Defizitberechnung nach ESVG gibt es die Methode der (deutschen) Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR).Hauptunterschied: Sie teilt noch bis 1999 die öffentlichen Krankenhäuser dem Staatssektor zu, während sie beim ESVG den Unternehmen zugeordnet werden.Deshalb haben die deutschen Statistiker für 1997 zwei Defizitzahlen und zwei Defizitquoten errechnet: Nach VGR lag das Staatsdefizit bei 101,9 Mrd.DM und die Quote bei 2,8 Prozent.Nach ESVG waren es "nur" 96,5 Mrd.DM, die Quote stand danach bei 2,7 Prozent.Schon seit 1990 bemühen sich die europäischen Statistiker ihre Berechnungsmethoden unter einen Hut zu bekommen.Irritationen über mögliche Manipulationen der Defizitquote tauchten deshalb immer wieder auf.Für Maastricht verbindlich ist allerdings die ESVG.Gibt es Streitfälle hat Eurostat, das Statistische Amt der EU in Luxemburg, das letzte Wort.

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