Erneuerbare-Energien-Gesetz: Grüne Energieminister wollen Eigenstromerzeuger besser stellen

An diesem Freitagmorgen treffen sich die grünen Energieminister in Berlin mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), um  über   seine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu beraten. Dabei geht es auch um eine SPD-Idee, wie mit der sogenannten Eigenstromerzeugung verfahren werden soll. Die grünen Energieminister finden diesen Vorschlag  noch nicht gut genug und bringen deshalb ihre eigenen Ideen mit.
Wer seinen Strom selbst erzeugt, soll künftig einen verminderten Satz der EEG-Umlage bezahlen müssen. So steht es in Gabriels Gesetzentwurf. Anfang der Woche legten SPD-Landespolitiker dann aber einen neuen Vorschlag vor, und Gabriel stellte ihn "als Parteivorsitzender" im Willy-Brandt-Haus mit vor. Die SPD will große Unternehmen, die bereits Eigenstromerzeuger sind, weiterhin von der EEG-Umlage freistellen. Das soll auch dann gelten, wenn eine Gasturbine oder eine andere Erzeugungsanlage ersetzt wird. Für neue industrielle Eigenstromerzeuger will die SPD die selbst verbrauchten Strommengen in die Industrierabatte einbeziehen. Das heißt: Dafür würde eine geringfügige EEG-Umlage von  20 Prozent fällig. Diese Regelung soll demnach  auch für das produzierende Gewerbe gelten, nicht aber für kleine Gewerbebetriebe, Handel,   Dienstleistungen und  private Haushalte. Nach dem SPD-Vorschlag sollen diese Erzeuger in Zukunft 70 beziehungsweise 90 Prozent der EEG-Umlage zahlen müssen.

Die Grünen wollen, dass Solaranlagen attraktiv bleiben

Der baden-württembergische Energieminister Franz Untersteller (Grüne) findet das falsch.  „Das würde diesen Markt zerstören“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Industrie dagegen werde von der SPD zu stark entlastet, die EEG-Umlage verteile sich „auf noch weniger Schultern“. Stattdessen schlagen die grünen Energieminister vor, den Eigenstrom aus bestehenden Anlagen mit einer EEG-Umlage von weniger als einem Cent zu belasten. Energieintensive Unternehmen sollen für ihren Eigenstrom lediglich die 20 Prozent EEG-Umlage zahlen, die auch  fällig wären, wenn sie sich mit Strom beliefern lassen.

Gewerbe, Dienstleister und Privatleute sollen nach dem grünen Vorschlag 25 Prozent der EEG-Umlage zahlen müssen, wenn ihre Anlagen „energiewende- dienlich“ sind, also Solaranlagen oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit einem sehr hohen Wirkungsgrad. Wer seinen Strom  konventionell  erzeugt, soll 75 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Im Vergleich zu heute würden beide Modelle Mehreinnahmen erbringen. Das SPD-Modell 815 Millionen Euro, das Modell der grünen Energieminister 1365 Millionen Euro.