Erneuerbare Energien: Koalition einig über Kürzungen für Solarenergie

Die Förderung von Strom aus Sonnenenergie soll nun doch nicht so stark gekürzt werden, wie das Teile der Union dies forderten. So soll die von den Stromverbrauchern aufzubringende Umlage für große Solar-Dachanlagen 2009 gemäß Regierungsentwurf um einen Cent je Kilowattstunde gekürzt werden. Darauf hatten sich Koalitions-Unterhändler unter Leitung von Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) und dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber (SPD) am Vorabend nach achtstündigen Beratungen geeinigt. Für die Windenergie sollen die Fördersätze leicht, für den Einsatz von Biogas stark steigen.

Treibende Kräfte in der Union hatten zuvor bereits für 2009 eine Kürzung der Solarumlage um 9 Prozent durchsetzen wollen. Einschließlich der zunächst vorgesehenen Degression hätte das je nach Größe der Solaranlagen zu abrupten Förderkürzungen von 19 bis 23 Prozent 2009 geführt, für die sich Wirtschafts- und weniger Umweltpolitiker der Union eingesetzt hatten. Bei kleineren Anlagen ist eine rückläufige Förderung um je acht Prozent in 2009 und 2010 vorgesehen sowie um 9 Prozent ab 2011.

Grünes Licht für Klimaschutzpaket erwartet

Damit ist in einer Woche im Bundestag grünes Licht für die Verabschiedung des Gesetzes über den Einsatz erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung zu erwarten. Es ist Teil des ersten Klimaschutz- und Energiepaketes der Bundesregierung. "Die große Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit gezeigt", sagte der energiepolitische Koordinator der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein. Bei der Anpassung der Förderung an die Gewinnentwicklung sei es gelungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden. "Der sich abzeichnende Kompromiss (...) bringt der Branche Planungssicherheit", fügte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (SPD) hinzu.

Gegen die zunächst eingebrachten Verschärfungen waren wegen des Solarstandortes Ost vor allem die CDU und Ministerpräsidenten in den neuen Ländern Sturm gelaufen. Die Solarbranche mit ihren 40.000 Jobs hatte Entlassungen vieler tausend Menschen an die Wand gemalt. Nun erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar): "Wenn der Kompromiss so beschlossen wird, scheint die Gefahr eines Markteinbruchs gebannt."

Jedoch müssen die Parlamentarier letzte Einzelheiten des Gesetzes noch festzurren. Dazu gehört dem Vernehmen nach auch die Festlegung der Stichtage für das Inkrafttreten der verbesserten Vergütungen. Offiziell sollten die Ergebnisse bis Montag zurückgehalten werden. Zur Ankurbelung der Stromproduktion durch Windanlagen an Land soll die Vergütung leicht um 1 Cent auf 9,2 Cent je Kilowattstunde erhöht werden. Erhöhungen gibt es aber auch für Windparks vor der Küste. Neue und bestehende Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Koppelung) sollen dem Vernehmen nach gleich behandelt werden. (nim/dpa)