Erneuerbare Energien : Oettinger will über die Grenze

EU-Energiekommissar mahnt gemeinsame Förderprojekte der Mitgliedsländer beim Ausbau der erneuerbaren Energien an.

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Sprit und Strom. Mancherorts, wie hier in Liebenberg in Brandenburg, erzeugen Windräder den Strom und Raps den Biosprit. Foto: ddp
Sprit und Strom. Mancherorts, wie hier in Liebenberg in Brandenburg, erzeugen Windräder den Strom und Raps den Biosprit. Foto: ddpFoto: ddp

Berlin - Der Energiekommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger, hat seinen Plan aufgegeben, die Fördersysteme für erneuerbare Energien in der EU „zu harmonisieren“. Doch eine intensivere Zusammenarbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien wünscht sich Oettinger schon. Bei der Vorstellung eines Statusberichts über den Ausbaustand in der EU sagte Oettinger in Brüssel: „Reform heißt nicht, dass die Förderregeln ganz angeglichen werden müssen.“ Aber bisher nähmen die Mitgliedsländer die Möglichkeiten, zu gemeinsamen Förderprojekten nicht wahr. Beim Ausbau von Windparks in der Nordsee oder dem Wüstenstromprojekt Desertec hält Oettinger das für dringend nötig. Dass diese in der Erneuerbaren-Energien-Direktive vorgesehenen gemeinsamen Förderprojekte noch nicht begonnen haben, könnte damit zusammenhängen, dass die Direktive erst seit Mitte Dezember in Kraft ist.

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts (UBA), ist wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) froh, dass Oettinger sich nun zu nationalen Förderstrukturen bekannt hat. „Eine einheitliche Förderung wäre nur dann sinnvoll, wenn lediglich anspruchslose Ziele erreicht werden sollten“, sagte Flasbarth dem Tagesspiegel. Flasbarth wendet sich aber dagegen, „ausschließlich die Förderkosten zu betrachten“. Denn mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) sei es gelungen, nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell voranzutreiben. Es habe auch bewirkt, „dass in Deutschland produziert wird und Innovationen entwickelt werden“. Viele Unternehmen blieben wegen der Nähe zu den Forschungseinrichtungen in Deutschland. Außerdem brauche es für die Einführung von Innovationen einen „realen Markt“.

Das UBA hat sich aber zudem die Mühe gemacht, die Preisdiskussion im Detail zu untersuchen. Flasbarth bemängelt, dass die Stromkonzerne die günstigeren Bezugsbedingungen für Strom, beispielsweise an windreichen Tagen, nicht an die Kunden weitergäben. Lediglich etwa die Hälfte der Umlageerhöhung – das ist der Betrag den alle Stromkunden aufbringen, um die festen Einspeisetarife für erneuerbare Energien zu finanzieren – gehe auf das Konto höherer Förderkosten. Die andere Hälfte sei dem sinkenden Beschaffungspreis für Strom geschuldet, sagt Flasbarth. Denn je niedriger die Beschaffungskosten an der Strombörse sind, desto höher ist die Differenz zwischen dem Börsenpreis und der Einspeisevergütung. Das heißt: Derzeit werden die Stromkunden dafür bestraft, wenn die erneuerbaren Energien durch hohes Aufkommen die Strompreise an der Leipziger Strombörse drücken. Und da die Stromkonzerne diese Ersparnis allenfalls an Industriekunden weiterreichten, hätten die Verbraucher davon derzeit nichts.

Dennoch ist Flasbarth der Meinung, dass eine „Überförderung“ mit dem EEG nicht stattfinden dürfe, weshalb er die Kürzung der Solarförderung richtig findet. Ob nach der Veröffentlichung des Erfahrungsberichts EEG weitere Gesetzesänderungen notwendig werden, darauf will sich Flasbarth im Gegensatz zum Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) noch nicht festlegen. Die Umweltweisen hatten in der vergangenen Woche eine Deckelung der Solarförderung und eine Abschaffung des Bonus für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe in der Biogasproduktion verlangt. Die vom Umweltrat vorgeschlagene Deckelung der Solarförderung hält Flasbarth für falsch.

Karsten Neuhoff von der Climate Policy Initiative lobt die Erneuerbaren-Direktive als „klaren langfristigen Rahmen für Investitionen in erneuerbare Energien“. Er ist beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für Klimathemen zuständig und hat gerade eine Studie vorgelegt, wie das Europäische Stromnetz besser gemanagt werden könnte, damit mehr Strom aus erneuerbaren Energien durchgeleitet werden kann. Neuhoff schlägt vor, die Netze kleinräumiger zu bewirtschaften, damit europaweit Engpässe besser bewältigt werden könnten. Nach Berechnungen der Technischen Universität Dresden könnten so rund 30 Prozent mehr Strom durch die bestehenden Netze fließen. mit dpa

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