Erneuerbare Energien : Solarstrom-Förderung läuft in 25 Jahren aus

Nur noch bis 2017 oder 2018 sollen Bürger und Firmen, die sich eine neue Solaranlage aufs Dach setzen, einen Förderbescheid erhalten, teilt die Regierung mit. Geld gibt es dann weitere 20 Jahre lang zum garantierten Fördersatz.

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Schon 2008 hatte sich mancher Chef einer deutschen Solarfirmen zur Behauptung hinreißen lassen, in ein bis zwei Jahren komme die Fotovoltaik ohne neue Subventionen aus. Nun, 2013, nennt die Bundesregierung ein neues Datum. 2017 oder 2018 werde die vor einem Jahr definierte Grenze von 52 Gigawatt Solarleistung in Deutschland erreicht, sagte Bundesumweltminister Peter Altmayer am Montag in Berlin. Ab 52 Gigawatt entfällt die Abnahmegarantie von Sonnen-Strom zu festgelegten Preisen. Derzeit sind in Deutschland etwa 34 Gigawatt installiert. Zum Vergleich: Ein Mittelgroßes AKW kann etwa ein Gigawatt erzeugen, das aber - anders als eine Fotovoltaikanlage - rund um die Uhr. Wenn dieser als Deckel bezeichnete Mechanismus greift, wird es aber noch weitere 20 Jahre dauern, bis die Förderung für Fotovoltaik komplett ausgelaufen ist.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Montag (8. Juni 2013) beim Besuch einer Baustelle für ein energieautarkes Einfamilienhaus in Freiberg (Sachsen)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Montag (8. Juni 2013) beim Besuch einer Baustelle für ein energieautarkes...Foto: dpa - Bildfunk

„Der Ausbau der Fotovoltaik war in den letzten drei Jahren völlig außer Kontrolle geraten“, sagte Altmaier. Nach den Einschnitten in der Förderung habe sich der Zubau aber deutlich verlangsamt. 2013 rechne er mit etwa vier Gigawatt neuer Leistung, sagte Altmaier. Bis Juni waren es demnach zufolge 1,8 Gigawatt. Dies wäre nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was 2011 und 2012 gebaut wurde.

Nach den Förderkürzungen belaste die Fotovoltaik-Förderung für Neuanlagen zudem kaum noch die Umlage auf den Strompreis für die Haushalte, sagte der Minister. Sie werde für 2014 unter 0,1 Cent pro Kilowattstunden liegen. Derzeit liegt die Umlage für alle erneuerbaren Energien bei 5,3 Cent. In diesem Jahr würden neue Anlagen lediglich neue Förderkosten von 300 Millionen Euro verursachen.

„Unfreiwillig enthüllt Altmaier die Wahrheit: Es ist nicht der Ausbau der Erneuerbaren, der die EEG-Umlage nach oben treibt“, sagte Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, dem Tagesspiegel. „Die wirklichen Strompreistreiber sitzen in der Bundesregierung.“ Allein die am Freitag beschlossenen jüngsten Subventionen aus der Netzumlage würden die Umlage um 1,2 Milliarden Euro hochtreiben. Das sei das Vierfache der Fotovoltaik-Kosten für 2013, rechnete Trittin vor. Weitere gut 1,8 Milliarden – also sechsmal so viel, wie 2013 für die Solarstromförderung umgelegt werde – würden für „ungerechtfertigte Subventionen“ aus der EEG-Umlage für Schlachthöfe und Futterwerke draufgehen. „Altmaier, Rösler und Merkel treiben den Strompreis hoch, weil sie die Erneuerbaren ausbremsen und die Energiewende rückwärts zur Kohle wollen“, sagte Trittin.

Nach der Bundestagswahl soll die Förderung des Ökostroms nach Plänen aller Parteien reformiert werden. Altmaier hatte erwogen, die Förderung von Solaranlagen rückwirkend zu kürzen. Dem erteilte die Bundeskanzlerin aber bereits eine Absage.

mit dpa/Reuters

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